: Zivi als Richter gesucht
■ Prozeß: Ex-Asta-Vorsitzende soll Armee beleidigt haben
Wegen angeblicher Beleidigung der Bundeswehr ist seit gestern Gerit Ziegler, die frühere Asta- Vorsitzende der TU, vor dem Amtsgericht angeklagt. Als presserechtlich Verantwortliche habe sie in Infomaterial für Studierende den Abdruck der Anti-Wehrpflicht-Kampagne „Ja, morden“ sowie eines weiteren bundeswehrkritischen Textes zugelassen, lautet der Vorwurf.
Vor dem Gebäude entrollten Pro-Ziegler-Aktivisten Transparente. Dem Prozeß wird vor dem Hintergrund des „Soldaten sind Mörder“-Urteils des Bundesverfassungsgerichts große politische Bedeutung beigemessen.
Zieglers Verteidiger Hans Christian Ströbele zog direkt zu Prozeßbeginn die Unbefangenheit des Vorsitzenden Richters und ehemaligen Wehrdienstleistenden Gregor Kaltenbach in Zweifel: Kaltenbach könne womöglich selbst von der Beleidigung betroffen sein.
Ströbele argumentierte, daß sich der Bundestagsabgeordnete Paul Breuer (CDU), der 1995 Strafantrag gegen die Anzeigenpersiflage „Ja, morden“ gestellt hatte, als Offizier der Reserve auch persönlich beleidigt gefühlt habe. Außerdem habe der bisher in dem Verfahren tätige Richter Weinschütz eine Strafbarkeit verneint. Das Gericht wird nun den Befangenheitsantrag des Kanoniers der Reserve, Ströbele, überprüfen. Klemens Vogel
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