: „Juristisch nicht abgefedert“
Unter den BND-Mitarbeitern, die der Bonner Plutoniumausschuß vernahm, war auch der Beamte „Kulp“. Er hielt sich stets im Hintergrund der Scheinaufkäufer versteckt, um den BND-Lockspitzel Liesmann „technisch- administrativ zu unterstützen“. Er sollte ihm nach eigenen Angaben „den Rücken freihalten“. Aus seiner Vernehmung durch den Grünen- Bundestagsabgeordneten Manfred Such:
Such: Sind Ihnen die Rechtsvorschriften der Amtshilfe bekannt?
Kulp: Nein.
Sind Ihnen die Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes bekannt?
Ich weiß, was das heißt, aber die Vorschriften als solches, nein.
Ist Ihnen die Zuständigkeitsregelung bei Auffinden von Nuklearmaterial bezüglich des BKA bekannt?
Nein.
Die entsprechenden Hinweise, die aus Ihrem Haus dazu gegeben wurden?
Es gibt ein Papier – sage ich jetzt mal –, was aber erst nach dieser Geschichte zirkulierte, wo festgelegt ist, was zu passieren hat, wenn so was auftritt.
Sind Ihnen die Vorgaben bekannt mit dem Hintergrund, kein Nuklearmaterial ins Land zu holen?
Nein.
Woraus schließen Sie dann, wenn Sie all diese Vorschriften nicht kennen, daß Dienste nicht gegen Recht verstoßen können oder das tun?
Wenn ich aufzähle, wer alles involviert war, müßte ja irgendwo mal jemand gewesen sein, der diese Vorschriften kennt.
Ja, aber wenn Sie diese Vorschriften alle nicht kennen, dann ist Ihr Rechtsempfinden so über den großen Daumen.
Ist durchaus ein subjektives, also nicht juristisch abgefedertes. Holger Kulick
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