: Gegenwind für Kanthers Liebling
■ Protest gegen Innensenator Wrocklages Jawort zur Visumpflicht für Migrantenkinder
Auf diesen Mann kann Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sich verlassen: Hamburgs sozialdemokratischer Innensenator Hartmuth Wrocklage will der Visumpflicht für Migrantenkinder trotz Protesten aus der SPD-Bundestagsfraktion zustimmen. Dem Ausländerbeauftragten der Hansestadt, Günter Apel (auch SPD), sagte er am Mittwoch, daß er die „Aufhebung der Visumsfreiheit“ für „erforderlich“ hält.
Mit einigen Abschwächungen, machte Wrocklage deutlich, werde Hamburg der Verschärfung zustimmen. Derzeit gilt die Visumpflicht als Eilverordnung. Spätestens im April aber muß sie in ein „ordentliches Gesetz“ umgewandelt werden; mit Zustimmung der Länder im SPD-dominierten Bundesrat.
Wrocklage stößt mit seinem prinzipiellen Jawort zur Visumpflicht jedoch auf Widerstand aus der Hamburger SPD. Nicht nur Apel hält die „Aufenthaltsgenehmigungspflicht für Kinder, die bei ihren rechtmäßig in Deutschland lebenden Eltern wohnen“ für „überflüssig, unverhältnismäßig, in den Konsequenzen ungeklärt und ungeheuer aufwendig“. Auch der nicht gerade als linksradikal geltende Vorsitzende des Innenausschusses, Holger Christier (SPD), hat erhebliche Zweifel. Eine Visumpflicht sei „eine unnötige Belastung“ für inländische Kinder mit nicht-deutschem Paß. Die „ungebremste Zuwanderung“ von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen neu zu regeln, hält Christier zwar für richtig. Doch „weitergehendes nicht“.
Empört ist auch die SPD-Landesvorständlerin Hüsnye Ergün. Sie machte bereits in dieser Woche auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der GAL deutlich, wie verunsichert die Familien ausländischer Herkunft sind und welch neue Schikane sich anbahnt.
Derweil ruft die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), der der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hakki Keskin vorsitzt, zu Protesten auf. Am 27. Februar werden alle türkischen Kinder zum Schul-Boykott aufgerufen. Um 16 Uhr sollen die Familien auf dem Rathausmarkt demonstrieren. Außerdem will die TGD prüfen lassen, ob die Visumpflicht gegen das Haagener Minderjährigenschutzabkommen verstößt. Silke Mertins
Weitere Informationen bei der TGD unter 040/3805831
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