: SPD: Arbeit ankurbeln
■ Konkrete Ideen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Mehr Geld gefordert
Bonn (taz) – Nicht die erste Garde der SPD, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping, sondern der sozialpolitische Sprecher der SPD, Ottmar Schreiner, hat gestern das seit langem umfassendste und konkreteste Papier der SPD zur Arbeitsmarktpolitik vorgelegt. So schlägt die SPD vor, die Beiträge für die Sozialversicherungen um insgesamt rund vier Prozent zu verringern.
Die Bundesanstalt für Arbeit soll fünf Milliarden Mark für Arbeitsmarktpolitik bekommen. Geplant sind ferner Gesetzentwürfe zur Wiedereinführung des Schlechtwettergelds sowie zur Durchsetzung des Prinzips: gleicher Lohn bei gleicher Arbeit, auch für Arbeitnehmer aus dem Ausland. Außerdem will die SPD die Einführung eines Freizeitausgleichs bei Überstunden, die Förderung der Teilzeitarbeit und die Einführung von Dienstleistungsgutscheinen für private Haushalte vorantreiben. Geprüft werde zudem, ob die öffentliche Hand bei Einfachjobs die Lohnnebenkosten übernehmen könne. Schreiner bestritt, daß die Arbeitslosigkeit mit zu hohen Löhnen zu tun habe. Schließlich sei die Lohnquote, also der Anteil des Lohns am Bruttosozialprodukt, von 79 Prozent im Jahr 1992 auf heute 71 Prozent gefallen. Anders als die CDU wolle die SPD „keine Verteilungs-, sondern Teilhabepolitik“.
Dem Bundeskanzler warf Schreiner vor, zur Behebung der Arbeitslosigkeit nur zwei Vorschläge zu haben: „Ausländer an den Herd und Frauen raus.“ Damit bezog er sich auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Arbeitslosigkeit vor zwei Wochen. Darin hatte Kohl den Anstieg der Arbeitslosigkeit unter anderem damit erklärt, daß in den letzten Jahren zunehmend Frauen und allein eine Million Ausländer auf den Arbeitsmarkt gedrängt seien. Schreiner zufolge stagniert die Frauenerwerbsquote aber seit 1992. Ursache für die Arbeitslosigkeit sei statt dessen der zunehmende Wegfall von Arbeitsplätzen. Markus Franz
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