: PLO-Tomaten für Europa
■ EU verspricht den Palästinensern den freien Handel bis zum Jahr 2001
Brüssel (taz) – Die Europäische Union wird bis zum 31. Dezember 2001 eine Freihandelszone mit den palästinensischen Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen aufbauen. Die EU-Kommission und PLO-Chef Yassir Arafat unterschrieben gestern abend in Brüssel den entsprechenden Vertrag.
Der Ausbau der Handelsbeziehungen mit den palästinensischen Autonomiegebieten ist Teil des 1995 beschlossenen Mittelmeerprogramms der EU. Damit will die EU die politische Stabilität rund ums Mittelmeer fördern und fundamentalistischen Strömungen entgegenwirken. Insgesamt elf Länder, von Marokko bis zur Türkei, sind in das Programm einbezogen.
Nach Marokko, Tunesien und Israel ist Arafats Autonomieregierung der vierte Mittelmeerpartner, mit dem die EU jetzt ein solches Abkommen unterzeichnet hat. Die EU möchte damit den Friedensprozeß fördern und drängt Israel und die Palästinenser vor allem zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit untereinander. Schon vor zwei Jahren hat die EU-Kommission den palästinensischen Gebieten eine Sonderstellung eingeräumt. Bei Industrieprodukten bestand praktisch Zollfreiheit. Nach dem Abkommen sollen nun schrittweise auch Agrarprodukte aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen zollfrei in die EU eingeführt werden können.
Allerdings hat die EU wieder, wie schon bei den Verträgen mit Marokko, Tunesien und Israel, mehrere lange Listen von Ausnahmen angehängt – angefangen von bestimmten Plastikprodukten bis zu verarbeiteten Lebensmitteln, die auch weiterhin verzollt werden müssen. Solche Listen sind das Werk von Lobbyverbänden, die den verschiedenen Berufsgruppen die Konkurrenz vom Leib halten wollen. Die im Mittelmeerprogramm vorgesehenen Finanzhilfen werden getrennt ausgehandelt. Derzeit erhalten die Autonomiegebiete rund 500 Millionen Mark aus der EU-Kasse, weitere 500 Millionen stellt die Europäische Investitionsbank als Darlehen zur Verfügung. Alois Berger
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