: Millionenloch in Borttscheller-Haushalt
■ Fette Einnahmeverluste / Opposition: Wir haben's gleich gesagt
In der Abschlußrechnung von Innensenator Ralf Borttscheller für seinen Ressort-Haushalt 1996 klaffen Millionenlöcher, die er nur mit Einschnitten bei Personalkosten und Investitionen stopfen konnte. Das geht aus einer Vorlage für die Innendeputation hervor. Danach hat sich Borttscheller vor allem bei den Einnahmen durch Verwarnungsgelder verhauen. Kalkulierte 4,7 Millionen Mark hätte das Polizeipräsidium, 6,2 Millionen Mark das Stadtamt einnehmen sollen. Bei ersterem waren es am Ende mehr als 1,7, bei letzterem eine gute Million Mark zu wenig. Nach allerlei Umschichtungen blieb ein Defizit von gut zwei Millionen Mark. Effekt: Um den Haushalt auszugleichen mußten 840.000 Mark beim Personal abgeknapst und Investitionen von einer knappen Million verschoben werden.
Das Zahlenwerk hat geharnischte Reaktionen bei der Opposition ausgelöst. AfB und Grüne hatten schon bei der Aufstellung des Innen-Haushalts auf die zu hoch kalkulierten Einnahmen hingewiesen. „Jetzt bekommt Borttscheller die Quittung für seine unseriöse Haushaltsführung“, kommentierte die AfB-Abgeordnete Elke Kröning. Und Martin Thomas von den Grünen kritisierte, die Kürzung der Investitionen sei eine „Scheindeckung. Der Bedarf kommt im nächsten Jahr wieder.“ J.G.
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