Gegen Kindervisum

■ Vorschläge von SPD und FDP gegen Kanthers Ausländerverordnung

Bonn (AP/taz) – Die Eilverordnung von Bundesinnenminister Manfred Kanther, nach der künftig alle ausländischen Kinder ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland brauchen, stößt weiterhin auf den Widerstand der SPD und des Koalitionspartners FDP. Die SPD-Fraktion legte am Mittwoch in Bonn einen Antrag vor, mit dem die Pflicht zur Aufenthaltsgenehmigung für in Deutschland lebende Kinder aufgehoben werden soll. Die FDP sprach sich dafür aus, diesen Kindern eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bis zum 16. Lebensjahr zu geben.

Nach der Verordnung, die bis Mitte April vom Bundesrat gebilligt werden muß, benötigen Kinder aus der Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien seit Januar ein Visum für die Einreise. Bereits in Deutschland lebende, auch hier geborene Ausländerkinder aus diesen Nationen müssen im Gegensatz zur bisherigen Regelung künftig eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Nach Ansicht der SPD ist zwar die Visapflicht gerechtfertigt, die Verpflichtung zur Aufenthaltsgenehmigung sei jedoch als „schädliches politisches Signal nicht akzeptabel“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Cornelie Sonntag-Wolgast. „Die Eilverordnung von Herrn Kanther ist eine Torheit“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Schily. In der vorliegenden Form werde sie von keinem SPD-Innenminister im Bundesrat akzeptiert.

An die Stelle der Aufenthaltserlaubnis wolle die SPD eine leichtere Einbürgerung in Deutschland lebender Ausländerkinder setzen, betonten Schily und Sonntag-Wolgast. Als Übergangslösung könne auch diesen Kindern eine Bescheinigung über ihren Aufenthalt im Land ausgestellt werden, an die nicht solche rechtlichen Anforderungen gestellt werden müßten wie an eine Aufenthaltserlaubnis, um ihnen das Reisen von und nach Deutschland zu erleichtern.