: Bewag-Verkauf verzögert sich
■ Finanzverwaltung: Kein Vertragsabschluß im Februar, aber Zeit bis zum Sommer. Haushaltspolitiker Franke (CDU): Wenn überhaupt, dann Verkauf erst im April
Die Finanzverwaltung kann ihren Zeitplan für den Verkauf der landeseigenen Bewag-Anteile nicht einhalten. Die 50,8 Prozent der Bewag-Aktien werden nicht mehr im Februar verkauft. Das hat die Finanzverwaltung gestern mitgeteilt. Einen Grund für die Verzögerung nannte Frank Zimmermann, der Sprecher von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), nicht. Offensichtlich sind sich die Verkäufer mit den Interessenten aus der deutschen und der US-amerikanischen Stromwirtschaft nicht einig.
Die Finanzverwaltung hält die Verschiebung der Frist für undramatisch. Ursprünglich hatten CDU und SPD Ende Februar als Verkaufszeitpunkt angepeilt, um die erhofften Einnahmen von etwa drei Milliarden Mark noch in den Haushalt 1996 einzustellen. Zimmermann betonte nun, es gebe Möglichkeiten, die Verkaufserlöse auch später noch für 1996 zu verbuchen. Der Februar sei nur eine selbstgesetzte Frist gewesen. Bis Mitte des Jahres habe der Senat Zeit, dem Abgeordentenhaus die Haushalts- und Vermögensrechnung für 1996 vorzulegen. Die Finanzsenatorin hatte mehrfach betont, sie werde eher eine Verzögerung der Verhandlungen in Kauf nehmen, als die Bewag unter Zeitdruck zu verkaufen und einen geringeren Erlös zu riskieren.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Klaus Franke (CDU), sagte, er rechne frühestens in zwei Monaten mit einem Abschluß der Verkaufsverhandlungen. „Wir rechnen damit, daß der Verkauf, wenn er überhaupt stattfindet, erst im April über die Bühne gehen kann.“ Für den Berliner Stromversorger haben der US-amerikanische Stromkonzern Southern Company und die deutschen Stromkonzerne Viag, Veba und HEW Angebote vorgelegt.
Die Ertragslage der Bewag hat sich unterdessen leicht verschlechtert. Ein anhaltend rückläufiges Stromgeschäft sowie höhere Abgaben an das Land Berlin haben im ersten Halbjahr des laufenden Geschäftsjahres auf das Ergebnis gedrückt. In den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres 1996/97 (30. Juni) sei der Umsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,1 Prozent auf 2,003 Milliarden Mark zurückgegangen, teilte das Unternehmen gestern in seinem Aktionärsbrief mit. Das Ergebnis vor Steuern sei geringfügig um 0,3 Prozent auf 171,8 Millionen Mark gesunken. Für das gesamte Geschäftsjahr werde mit einem Ergebnis „mindestens auf dem Vorjahresniveau“ gerechnet. Die im ersten Halbjahr um 23 auf nun 89 Millionen Mark gestiegene Konzessionsabgabe an das Land habe das Ergebnis belastet, hieß es. rtr/dpa/taz
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