: Nazis ohne Rente
■ Bundestag will Renten für NS-Täter stoppen
Berlin (taz) – Die Bonner Koalition hat sich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilweise zu eigen gemacht, Kriegsopferrenten für Nazikriegsverbrecher zu beschränken. Vor der ersten Lesung des Antrags der Grünen im Bundestag am Donnerstag abend legten Union und FDP einen Antrag vor, wonach Personen, die während der Nazizeit „individuelle Schuld“ auf sich geladen haben, in „krassen Fällen“ die Versorgungsrente gestrichen werden kann. Volker Beck (Grüne) betonte, daß der Koalitionsantrag zeige, „daß die gegenwärtige Situation unhaltbar geworden ist“. Der grüne Antrag sieht vor, allen Kriegsverbrechern und freiwilligen Angehörigen der Waffen-SS die Versorgungsleistungen zu streichen. aku Bericht Seite 5, Kommentar Seite 10
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