: Spitzel gesucht
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat im Vorfeld der Castor-Transporte versucht, Leute aus dem Landkreis als Spitzel anzuwerben. Bei Mathias Edler, Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg, haben sich fünf Personen gemeldet und detailliert über die Anwerbungsversuche berichtet. Alle waren früher bei der Bundeswehr gewesen, drei von ihnen „Inhaber einer Sicherheitsstufe“. Die Adressen muß sich der Verfassungsschutz über die Bundeswehr besorgt haben, denn sie stimmten mit den aktuellen Wohnorten zum Teil nicht mehr überein.
In zwei der fünf bekannten Fälle überschritt der Verfassungsschutz eindeutig seine Kompetenzen. Das Landesamt fragte nicht nur nach Autokennzeichen und Namen möglicher Gewalttäter, es wollte auch „Berichte über die Stimmung in der Region“. Beobachtungen solcher Art sind gesetzlich nicht gedeckt, Stimmungen richten sich nun einmal nicht gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Der taz wurde gestern ein auf Band mitgeschnittener Anwerbeversuch vorgespielt. Im Mai 1996 versuchte ein Herr Thiel, einen Gärtner mit zwei Telefongesprächen zu einer Verabredung in Gatow zu bewegen. Auf die Frage: „Was hätte ich denn zu tun?“ antwortete Thiel: „Es geht mir nicht um den Chaotenkreis. Wir wollen das Einfangen von Stimmungen, Gespräche am Tisch in der Kneipe und so.“ Als Gegenleistung bot er eine „zeitliche Entschädigung“ und „Kilometergeld“ an. Über weitere Aktivitäten und bessere „finanzielle Entschädigung“, zum Beispiel für „vorbereitende Veranstaltungen“, könne man dann persönlich reden. Thiel zerstreute ebenfalls Bedenken zum Personenschutz. „Da machen Sie sich keine Sorgen.“ Er sei schon seit 17 Jahren dabei und hätte zwischen „1985 und 1988 zwei Mitarbeiter im Landkreis gehabt“. Das wäre bis heute nicht herausgekommen. Anita Kugler
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