BDI bringt Steuerreform in Schwung

■ Die Unternehmen wollen geplante Steuern auf Nacht- und Schichtarbeitszuschläge tragen. Keine Reaktion der Politik

Berlin (taz) – Die Arbeitgeber wollen künftig freiwillig die Steuern auf Zuschläge für Nacht- und Schichtarbeit übernehmen. Hans- Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), will mit diesem Angebot an Bundesfinanzminister Theo Waigel Bewegung in den Streit um die Steuerreform bringen. Demnach würden die Unternehmen einen pauschalen Steuersatz von zehn Prozent für die Zuschläge zahlen. Für die Arbeitnehmer blieben die lukrativen Zuschläge weiterhin steuerfrei. Waigel allerdings müßte diesem Kompromißvorschlag zufolge mit etwas weniger als den von ihm anvisierten 2,2 Milliarden Mark zusätzlicher Steuereinnahmen auskommen. Die Opposition hatte eine Besteuerung der Nacht- und Schichtarbeitszuschläge strikt abgelehnt.

Daß das Arbeitgeberlager durchaus Interesse an dieser scheinbar großzügigen Lösung hat, bestätigte gestern BDI-Sprecher Dieter Rath. Denn die Arbeitnehmer würden sich die Einbußen durch die Besteuerung der Zuschläge schleunigst von den Arbeitgebern in Form von Lohnerhöhungen wiederholen. Für diese höheren Löhne müßten die Unternehmen dann auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Und das käme die Arbeitgeber wesentlich teurer als die Pauschalsteuer von zehn Prozent. Zudem befürchtet der BDI, daß so mancher Facharbeiter gar nicht mehr bereit wäre, Sonderschichten zu schieben, wenn er die zusätzlichen Einnahmen versteuern müßte.

Weder von den SPD-Steuerexperten noch vom Finanzministerium war gestern eine Stellungnahme zu bekommen. Selbst der BDI habe noch keine Reaktion von der Politik erhalten, beklagte Rath. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies lediglich darauf, daß Union und SPD am kommenden Samstag zu erneuten Gesprächen über die Steuerreform zusammenkommen wollen. lieb