Spendenparlamentarier kämpfen mit Vorurteilen

■ Zu politisch? 12.000 Mark gehen an Rechtshilfefonds für minderjährige Flüchtlinge

Erstmals war sich das Hamburger Spendenparlament gar nicht einig. Nur mit knapper Mehrheit stimmten am Dienstag abend etwa 300 Parlamentarier dafür, daß die Jugendwohnhilfe Elbufer 12.000 Mark für einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung jugendlicher Flüchtlinge bekommt. Präsidentin Klara Braun dankte am Ende für die „sehr sachliche Diskussion“, und die Parlamentarier applaudierten sich. Gut 70.000 Mark verteilten sie an weitere Projekte für Obdachlose und Jugendliche.

Nicht wenige hatten den Antrag für den Rechtshilfefonds für „zu politisch“befunden und Vorurteile – „alles Kriminelle“und dergleichen – hervorgekramt. „Das können die Anwälte doch kostenlos machen“, schlug einer vor. Tagesschausprecher Wilhelm Wieben, der gerade erst beteuert hatte, „im Spendenparlament erlebe ich direkte Demokratie“, verließ die Versammlung vorzeitig und verärgert. Dennoch wollen nach dieser Entscheidung bislang „höchstens zehn“Parlamentarier austreten, sagte gestern Katharina Weyandt vom Diakonischen Werk (DW). Sie bittet unter

Der Diakon Manfred Müller, Leiter des DW Blankenese, hatte „Kontroversen erwartet“, die Stimmung im Parlament ähnele wohl der in der Bevölkerung. Zuständig für die Jugendwohnhilfe, die drei Jugendwohnungen für 24 Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren betreut, hatte Müller den Antrag gestellt: „Das hat uns sehr gedrückt, daß ihnen, nur weil sie kein Geld für einen Anwalt hatten, kein Recht geschah.“Die meisten seiner Schützlinge kommen derzeit aus Afghanistan, Zentralafrika oder aus Kurdengebieten in der Türkei. Manche von ihnen reisen als blinde Passagiere ein. „Je verschlungener die Wege, auf denen sie herkommen, desto weniger sprechen sie darüber“, erklärt Müller.

Anders als in den Unterkünften für Erwachsene werden die Jugendlichen hier sozialpädagogisch betreut. In jeder Wohnung lebt ein Betreuer, sie bekommen Hilfestellung für den Umgang mit Behörden, Schulen oder Betrieben. Keine Drogen, keine Gewalt, aber dafür Interesse daran, etwas zu lernen oder zu arbeiten, was mit einer befristeten Arbeitserlaubnis möglich ist: Das sind die Bedingungen, um einen Platz zu bekommen. „Die 12.000 Mark vom Spendenparlament können nur ein Anfang sein“, weiß Müller, der zu seinem 60. Geburtstag Spenden für den Fonds bekam. Bei Jugendlichen wie Erwachsenen liegt die Anerkennung als Flüchtling nach Abschluß des Verfahrens bei nur 2,5 bis 3 Prozent. Da Widersprüche als aussichtslos gelten, bekommen die Jugendlichen normalerweise keine Prozeßkostenhilfe und werden abgeschoben. Nun hofft der Diakon, daß sie mit rechtlichem Beistand ihr Bleiberecht aus- und Atem schöpfen können. Julia Koßmann