: CDA läßt die Familienkasse fallen
■ CDU-Arbeitnehmerflügel will dafür Milliardenausgleich
Berlin (taz) –Das Lieblingsmodell von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wird zum Papiertiger. Vor der morgigen Sitzung des Präsidiums und des Vorstands der CDU hat sich der Arbeitnehmerflügel in der Union von der Familienkasse distanziert. Nach dem Vorschlag der unabhängigen Rentenkommission beim Bundesarbeitsministerium und der CDU-Rentenkommission sollte sie ursprünglich Bestandteil der Rentenreform werden. Darüber will der „Kleine Parteitag“ der CDU am 19. März entscheiden.
Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Rainer Eppelmann, erklärte gestern, seine Organisation bestehe nicht auf die Einführung einer Familienkasse, wolle dafür aber einen Ausgleich, mit dem die Rentenkasse von versicherungsfremden Leistungen entlastet werde. Im Gespräch ist eine Erhöhung des jährlichen Bundeszuschusses an die Rentenkasse um 15 bis 17 Milliarden Mark. Diese Summe sollte nach den Vorschlägen der beiden Kommissionen durch eine Mehrwertsteuererhöhung der Familienkasse zugute kommen, um so die Kindererziehungszeiten in der Rentenkasse zu finanzieren. sev
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