: CDU als Robin Hood
■ Armutsbekämpfungs-Programm ein bürokratischer Flop, kritisiert CDU
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion präsentierte sich gestern als Expertin für soziale Brennpunkte. Das Armutsbekämpfungsprogramm des Senats sei ein Flop, faßten die sozialpolitische Sprecherin Antje Blumenthal und der für Stadtentwicklung zuständige CDUler Bernd Reinert das Ergebnis ihrer Analyse zusammen.
Statt zügig Mittel zu vergeben, Gewerbehöfe aufzubauen und somit Arbeitsplätze zu schaffen, krieche das Programm im Schneckentempo durch die sozial benachteiligten Quartiere. Gelinge doch einmal etwas, sei es überteuert. Während ein neu geschaffener Arbeitsplatz des Armutsbekämpfungsprogramms 61.000 Mark koste, seien es bei anderen Träger, wie der Hamburger Arbeit, nur 51.000 Mark.
Der Hauptkritikpunkt der CDU richtet sich auf den bürokratischen Wasserkopf des Programms. „Rund ein Viertel“der 30 Millionen Mark, empörte sich Blumen-thal, „fließt in die Verwaltung.“Besonders die acht Projektleiter sind der CDU ein Dorn im Auge. „Sie binden Geld und Arbeitskraft“, so Blumenthal. Günstiger wäre eine zentrale Koordinationsstelle, die direkt mit den Stadtteil-Initiativen kooperiert. Alle anderen Verwaltungsbenen könnten dann wegfallen.
„Verwaltung ist das falsche Wort“, weist Bernd Meyer, Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde, wies die Vorwürfe zurück. „Die Projektentwickler organisieren den Willensbildungsprozeß vor Ort.“Gerade weil Armutsbekämpfung nicht von oben herab bestimmt werden solle, nehme die Konkretisierung der Pläne Zeit in Anspruch. Nur so sei „Hilfe zur Selbsthilfe möglich“, ist Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow überzeugt. Somit erkläre sich auch, warum 1996 über 10 Millionen Mark nicht abgerufen wurden.
Blumenthal und Reinert fordern vor allem mehr Transparenz. Die undurchsichtigen Entscheidungsprozesse würden zu „Konkurrenzdenken zwischen lokalen Akteuren“führen, so die ansonsten so konkurrenzverliebte CDU. In diesem Fall aber wirke Wettbewerb „blockierend“. Silke Mertins
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