Annäherung zwischen Rußland und der Nato

■ Solana legt in Moskau Entwurf für Rahmenabkommen bei Osterweiterung vor

Brüssel/Moskau (AFP) – Die Nato und Rußland nähern sich beim Konflikt um die Osterweiterung der Allianz und den Abschluß einer Sicherheitscharta weiter an. Nach dem Treffen von Nato-Generalsekretär Javier Solana mit dem russischen Außenminister Jewgeni Primakow am Wochende in Moskau erklärte dessen Ministerium am Montag, es sei „positive Arbeit“ geleistet worden. „Aber in einer Reihe von Fragen gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten.“ Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, Solana habe Primakow einen 15seitigen Entwurf für ein Rahmenabkommen vorgelegt. In dem Entwurf seien alle Punkte, in denen es eine Übereinstimmung gebe, aufgeführt, erklärten Nato- Diplomaten. In dem Papier seien vor allem die Bereiche geregelt, in denen Moskau kaum Vorbehalte hat: die Leitlinien der Zusammenarbeit sowie die zukünftigen Konsultationsmechanismen. Offengelassen wurden hingegen die Fragen einer künftigen Nato-Infrastruktur sowie der Stationierung von Atomwaffen und Nato-Truppen in den mittel- und osteuropäischen Staaten.

Die Nato hatte bereits ihren vorläufigen Verzicht auf die Aufstellung nuklearer Waffen in den neuen Mitgliedstaaten offiziell erklärt. Sie wollte dies bislang aber nicht in einem rechtlich bindenden Dokument zusagen. Moskau verlangt darüber hinaus eine Verpflichtung des Westens, auch keine Truppen in die neuen Nato-Staaten zu entsenden.

Solana und Primakow hatten sich am Sonntag nach ihrem Treffen positiv geäußert. Dabei wurde auch das Gipfeltreffen zwischen dem russischen Staatschef Boris Jelzin und US-Präsident Bill Clinton am 20. März in Helsinki vorbereitet. Am Donnerstag hatte Jelzin kritisiert, die Erweiterungspläne der Nato zielten darauf ab, Rußland aus Europa zu verdrängen.