: Debatte abgelehnt
Die Grünen haben für heute eine Aktuelle Stunde des Bundestags zum Thema „Bundespolitische Konsequenzen aus der Diskussion um die Wehrmachtsausstellung“ beantragt. Die am rechten Unionsrand geführte Debatte um die Ausstellung zeige, so der grüne Parlamentarier Gerald Häfner, daß der demokratische Konsens gegen Rechtsextremismus in Deutschland zerbreche. Äußerungen Peter Gauweilers im Bayernkurier erinnerten ihn an Artikel der NS-Zeitung Der Stürmer.
Sein Fraktionskollege Volker Beck meinte: „Immer größere Teile der Union stolpern geistig zurück in die Schützengräben des Zweiten Weltkriegs.“ Und daß in der Ausstellung die Wehrmacht pauschal veurteilt werde, „ist eine richtige Propagandalüge“. Auf einer Tafel werde einer solchen Einschätzung entgegengetreten.
Die Geschäftsführerrunde des Parlaments hat es unterdessen abgelehnt, die Debatte über diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. In den ersten sechs Wochen, nachdem ein Antrag eingereicht wurde, ist für eine Diskussion eine Fraktionsvereinbarung notwendig. Danach können die Antragsteller eine Debatte erzwingen. bg
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