: Gesundheitsreform auf dem Weg
■ Koalitionsvorlage zum Krankenkassen-Neuordnungsgesetz benötigt zur Gesetzeskraft bloß noch die Kanzlermehrheit
Berlin/Bonn (taz) – Nach mehrwöchigem Gerangel in der Regierungskoalition ist seit gestern beschlossene Sache, was im Grunde von Anfang an klar war: Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden allein den Versicherten aufgebürdet. „Von Seiten der FDP gibt es keine Probleme“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms nach der Koalitionsrunde im Bonner Kanzleramt. Im Kräftefeld von Kassen, Ärzte- und Apothekerschaft und Politik haben somit die Beitragszahler erwartungsgemäß das Nachsehen.
Am 21. März soll das umstrittene 2. Krankenversicherungs- Neuordnungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Ablehnung des Bundesrats ist bereits einkalkuliert. Am 1. Juli dieses Jahres wird dann der Bundestag den Widerspruch der SPD-dominierten Länderkammer voraussichtlich mit der sogenannten Kanzlermehrheit zurückweisen.
Vom Tisch ist der Alternativvorschlag der Liberalen, die Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein von den Versicherten einzutreiben und den Arbeitgeberanteil einzufrieren. Dies war jedoch „kein Erfolg des Arbeitnehmerflügels“, wie Rainer Eppelmann, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, behauptet hatte.
Bezeichnend ist vielmehr, daß die Freidemokraten überhaupt Pläne in die Diskussion zu bringen wagten, die das Sozialsystem der Bundesrepublik in Frage stellen. Die FDP hatte die Koalitionspartner während der Verhandlungen vor die Wahl gestellt, die paritätische Beteiligung aufzukündigen oder höhere Zuzahlungen an steigende Krankenkassenbeiträge zu koppeln. Gesundheitsminister Horst Seehofer hatte sich für letzteres entschieden.
Monika Knoche, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte, daß die CDU-Sozialausschüsse diesen Plänen zugestimmt habe: „Es hat sich der neue Flügel der CDU durchgesetzt, der mit der Fortschreibung des solidarischen Versicherungssystems nichts mehr am Hut hat.“ Leif Allendorf
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