: Keine Sanktionen für Hausbesitzer
■ Strieder zieht den kürzeren bei Aktion Sauberkeit
Schlappe für Umweltsenator Peter Strieder (SPD) und seinen „Aktionsplan Sauberes Berlin“: Hausbesitzer sind zwar weiterhin prinzipiell verpflichtet, Graffiti und Plakate von ihren Häusern zu entfernen. „Spezielle Sanktionen“ bei Zuwiderhandlung sollen jedoch nicht verhängt werden. Das hat Bausenator Jürgen Klemann (CDU) jetzt mitgeteilt.
Saubermann Peter Strieder hatte dagegen Ende Januar vorgeschlagen, daß Graffiti an Häuserwänden innerhalb von vierundzwanzig Stunden beseitigt werden sollen. Geschehe diese nicht, so Strieders damalige Forderung, hätte die Stadtreinigung das Graffito auf Rechnung der Eigentümer entfernen müssen. Mit dem „Aktionsplan Sauberes Berlin“ will der Senat dem „Dreck und der Verschandelung im Stadtbild“ den Kampf ansagen.
Bausenator Jürgen Klemann (CDU) hatte Strieders Meister- Proper-Forderungen „von Anfang an“ widersprochen und sich damit bei der anstehenden Änderung der Bauordnung, die im April dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wird, durchgesetzt. Er setze in Abstimmung mit dem Haus- und Grundbesitzerverein auf den „Gemeinsinn“ und das „freiwillige“ Mittun der Hauseigentümer. Der Senat gehe, so die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Reetz, davon aus, daß der Eigentümer der Pflicht des Graffitientfernens „in der Regel nachkomme“. Klemann: „Die Gesetzesvorlage verzichtet bewußt auf Regelungen zur Kostenübernahme bei Fassadensäuberungen.“ Einen Konflikt zwischen Strieder und Klemann habe es trotz der unterschiedlichen Auffassungen jedoch nicht gegeben, so Reetz.
Beim großen „Frühjahrsputz“ ist vom Senat geplant, Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose zur Säuberung in Grünanlagen und „Verschmutzungsschwerpunkten im Stadtgebiet“ einzusetzen, Hundekot maschinell zu beseitigen und mehr öffentliche Toiletten aufzustellen.
Außerdem soll eine Konzeption zur Verringerung des Verpackungsmülls erarbeitet werden. nau
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