: Gegen Pauschalurteile
■ Wehrmachtsstreit: Antrag von Union und FDP lehnt einseitige Verurteilung ab
Berlin/Bonn (taz) – Im Streit um die Wehrmachtsausstellung prescht die Bonner Koalition vor. Unionsfraktion und FDP lehnen eine „einseitige und pauschale Verurteilung“ von früheren Wehrmachtsoldaten ab. So lautet der Kernsatz eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU und FDP, der nach der heutigen Debatte über die Wehrmachtsausstellung im Bundestag verabschiedet werden soll.
Die vom Hamburger Institut für Sozialforschung und vom Millionenerbe Jan Philipp Reemtsma getragene Wanderausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht sollte nach dem Willen der Bündnisgrünen auch in den Räumlichkeiten des Bundestages gezeigt werden. Dagegen hatte sich kürzlich das Präsidium des Parlaments, allen voran Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), gewandt.
Ausdrücklich wird in dem von den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble (CDU), Michael Glos (CSU) und Otto Solms (FDP) unterschriebenen Antrag die Absage durch das Präsidium begrüßt. Zur Begründung heißt es, es sei nicht Aufgabe des Bundestages, „private Initiativen inhaltlich zu beurteilen oder zu bewerten“.
Zugleich würdigt der Antrag aber auch jeden Versuch, der „zur historisch wahrhaftigen und gerechten Aufarbeitung“ des Zweiten Weltkrieges beiträgt. „Teile der Wehrmacht“, so heißt es weiter, hätten Verbrechen begangen, für die überwiegende Zahl der Soldaten seien derartige Vorwürfe aber „unbegründet“.
Indirekt geht der Antrag auch auf die jüngste Demonstration anläßlich der Ausstellungseröffnung in München ein. Dort waren rund 4.000 Neonazis aufmarschiert und durch einen Großeinsatz der Polizei von mehreren tausend Gegendemonstranten getrennt worden. Union und FDP, so heißt es abschließend in dem zweiseitigen Papier, verurteilten jede Form von „links- oder rechtsextremistischer Auschreitung“. Severin Weiland
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