Ehemalige PDS-Abgeordnete ausgebremst

■ Die Exparlamentarierin Heike Meves kämpft vor dem Arbeitsgericht um ihren Anspruch auf eine gleichwertige Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Als Heike Meves noch Abgeordnete war, da unterbrach der Treptower Bezirksbürgermeister sogar eine Rede, um „das Mitglied des Abgeordnetenhauses“ extra zu begrüßen, erinnern sich Genossen. Doch als die PDS-Politikerin 1995 aus dem Parlament ausschied und am 1. Januar 1996 ihre Arbeit im Bezirksamt Treptow wiederaufnehmen wollte, fiel die Begrüßung nicht ganz so freundlich aus.

Seit einem Dreivierteljahr klagt Heike Meves vor dem Arbeitsgericht um ihre Rückkehr auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Denn dies steht nach dem Landesabgeordnetengesetz jedem Parlamentarier zu, der zuvor im öffentlichen Dienst beschäftigt war. Auf ihre frühere Stelle als Kunstamtsleiterin konnte Meves nicht zurück, da diese inzwischen neu besetzt worden war. Statt dessen wurde ihr eine Dozentenstelle an der Jugendkunstschule angeboten. Dort sollte sie Freizeitkurse in bildender Kunst abhalten. Der Haken: eine solche Stelle existiert nach Angaben von Meves Anwalt Ulrich Dost gar nicht. Zudem lägen Gehalt und Verantwortungsbereich deutlich unter ihrer früheren Tätigkeit. Das Ergebnis: Meves sitzt seit Monaten zu Hause und bezieht das volle Gehalt. Auch der Personalrat riet ab, einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der nicht einmal eine konkrete Stelle vorsah. Zwar hätte sie noch ein Jahr Anspruch auf ihr früheres Gehalt gehabt, wäre dann aber heruntergestuft worden.

Dost bezeichnet das Verhalten des Bezirksamtes als „eklatanten Verstoß gegen die Gesetzeslage“. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem das Land oder ein Bezirk den Rechtsanspruch eines an den Arbeitsplatz zurückkehrenden Abgeordneten mißachtet habe.

Auch eine Bewerbung der promovierten Kunstpädagogin als Volkshochschuldirektorin blieb erfolglos. Das Rennen machte der frühere SPD-Kulturstadtrat Siegfried Stock, der keinen Stadtratposten mehr erhalten hatte. Weil Meves eine einstweilige Verfügung erwirkte, ist die Stelle nach wie vor unbesetzt.

Die Vermutung, daß Meves wegen ihrer Zugehörigkeit zur PDS ausgebremst wird, wies Bezirksbürgermeister Michael Brückner (SPD) gestern zurück. Er wollte sich wegen des laufenden Rechtsstreits nicht weiter äußern.

Der 40jährigen muß der Rechtsstreit wie ein Déjà-vu-Erlebnis vorkommen. Als 1987 unter Gorbatschow die Perestroika begann, liefen gegen das aufmüpfige SED- Mitglied drei Parteiverfahren. Sie gipfelten schließlich in einem Berufsverbot für die Lehrerin.

Am 19. März, an Meves Geburtstag, geht der Prozeß in die nächste Runde. Dorothee Winden