Die SPD ziert sich vor einem neuen Steuergipfel

■ Parteispitze vermeidet entschlossen klare Aussagen über Gesprächsbereitschaft

Bonn (taz/AP) – In einem präzisen, eindeutigen Satz wollten gestern weder der SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine noch sein Parteifreund Henning Voscherau ihre Haltung zu den Steuergesprächen mit der Regierungskoalition zusammenfassen. Die Botschaft war dennoch kaum mißzuverstehen: Unter den derzeitigen Voraussetzungen werden die Sozialdemokraten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Lafontaine überließ es Hamburgs Bürgermeister Voscherau zu erläutern, weshalb noch kein Termin für einen neuen Steuergipfel in Sicht ist. Die Rückkehr zu Verhandlungen könne „nicht Selbstzweck“ sein, sagte dieser. Für die SPD sei „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Thema Nummer eins“ und „ein großer, ein mutiger Schritt bei der Senkung der Lohnnebenkosten die Priorität Nummer eins“. Waigels Reformkonzept lehnte Voscherau vor allem mit der Begründung ab, danach müßten die Länder mehr als 20 Milliarden Mindereinnahmen verkraften. Zusammen mit den Ausfällen von Bund und Kommunen entstünde selbst nach Waigels Berechnungen eine Deckungslücke von 50 Milliarden Mark im Staatshaushalt. Gespräche müßten auf „einer realistischeren Plattform“ stattfinden. Als „Vorbedingung“ für Verhandlungen wollte Voscherau seine Äußerungen nicht verstanden wissen. Die Regierung müsse andererseits aber auf bestimmte Forderungen der SPD eingehen. Regierungssprecher Hausmann erklärte, die SPD-Erklärungen seien „Ablenkungsmanöver“. Man solle ohne Vorbedingungen miteinander reden. bg