: „Beschimpfungen sind nicht unser Stil“
■ Hellersdorfer PDS-Vorsitzender wurde von CDUler als „Kommunistenschwein“ beschimpft. Konsequenzen angedroht
Am Rande der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist der Vorsitzende der Hellersdorfer PDS, Klaus-Jürgen Dahler, von dem CDU-Abgeordneten Michael Ulbricht als „Kommunistenschwein“ beschimpft worden (taz berichtete). Inzwischen hat sich CDU-Stadtrat Bernd Wolf persönlich bei Dahler für die Äußerungen seines Parteikollegen entschuldigt, und der CDU-Kreisverband Hellersdorf hat Konsequenzen angekündigt. „Das ist nicht unser Niveau, und das ist nicht der Stil, wie wir uns mit der PDS politisch auseinandersetzen wollen“, sagte Mario Caja, stellvertretender CDU- Fraktionsvorsitzender in der BVV. Mit dem Betreffenden werde es, wenn dieser aus dem Urlaub zurück sei, eine Aussprache geben. „Er wird Stellung vor der Fraktion und im Kreisvorstand nehmen müssen.“ Zu persönlichen Konsequenzen wie einem Parteiausschluß wird es laut Caja allerdings nicht kommen.
Ungeachtet dessen gab es am Dienstag abend in anderer Sache einen Dialog zwischen CDU und PDS. Nach den Krawallen vom 15. Februar zwischen linken und rechten Jugendlichen am S- und U-Bahnhof Wuhletal sprach Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) erstmals mit Vertretern der PDS, der CDU und Demonstrationsteilnehmern. Schönbohm verteidigte seine Entscheidung, kein Demonstrationsverbot gegen die „Jungen Nationaldemokraten“ ausgesprochen zu haben, mit dem Verweis auf die in der Verfassung festgeschriebene Versammlungsfreiheit. An die Adresse der PDS, die zu einer Gegendemo mobilisiert hatte, sagte er: „Kein Bürger hat das Recht, einen unliebsamen Aufmarsch zu verhindern.“ Jens Rübsam
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