■ Mit dem Rio-Folgeprozeß auf du und du: UN-Reform überfällig
Eine Reform der UN-Organisation und vor allem mehr Geld sind nötig, fordern internationale Umweltverbände. Denn andernfalls werde der Rio-Folgeprozeß und mit ihm die ganze umwelt- und entwicklungspolitische Arbeit der Vereinten Nationen scheitern.
Zwei UN-Institutionen teilen sich bisher die Arbeit: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (Unep) leistete überwiegend technische Hilfe beim Aufbau von Umweltinstitutionen und -informationssystemen vor Ort. Die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) hat sich dagegen zum zentralen Dialogforum für umwelt- und entwicklungspolitische Themen auf globaler Ebene entwickelt. Doch von beiden Institutionen wird unabhängig voneinander erwartet, zusätzlich die Umsetzung der Agenda 21 zu koordinieren. Damit entsteht eine unnötige Konkurrenz um die ohnehin schon knappen Gelder.
Kritisiert wird auch, daß die beiden Stellen dem selbst recht schwachen Wirtschafts- und Sozialrat der UN unterstellt sind. Umweltverbände verlangen dagegen eine eigenständige „globale Umweltbehörde“, mindestens aber die Bildung eines „Umwelt-Sicherheitsrates“ aus der Zusammenlegung von Unep und dem Entwicklungsprogramm der UN (UNDP).
Doch mit einer reinen Organisationsreform ist es nicht getan: Eine UN-Umweltbehörde braucht auch Sanktionsmittel. Vor allem dafür solle sich die deutsche Bundesregierung einsetzen, fordert das Forum Umwelt und Entwicklung.
Um die verschiedenen Aufgaben zu bewältigen, ist 1994 die sogenannte „Globale Umweltfazilität“ eingerichtet worden. Von 1994 bis 1997 werden in diesen Fonds 2,03 Milliarden US-Dollar (3,4 Milliarden Mark) eingezahlt. Für eine nachhaltige Entwicklungspolitik reicht der Fonds allerdings kaum – dafür wurde schon 1992 in Rio ein Finanzbedarf von 600 Milliarden US-Dollar errechnet. Davon sollen die Industrieländer 125 Milliarden Dollar aufbringen – doppelt soviel, wie bisher an Entwicklungshilfe gezahlt wird. Deshalb verlangen auch Umweltverbände und Dritte-Welt-Gruppen von der Bundesregierung, endlich die in der UN gegebene Selbstverpflichtung einzuhalten und 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Uwe Kerkow
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