: Mehrere SPD-Länder für Zwangsabschiebungen
■ NRW-Innenminister Kniola bleibt hart: Festhalten an Rückführung von Bosniern
Düsseldorf (AFP) – Auch SPD- geführte Länder wollen ab sofort bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge zwangsweise in ihre Heimat zurückschicken. Der nordrhein-westfälische Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) sagte gestern, das Land werde nun wie vereinbart mit Abschiebungen beginnen. Ebenso äußerten sich die Innenministerien von Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland, die bisher auf Abschiebeandrohungen für Alleinstehende oder kinderlose Ehepaare aus Bosnien-Herzegowina verzichtet hatten.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, in einer ersten Phase ab 1. Oktober 1996, spätestens aber ab dem 1. April 1997 Alleinstehende oder kinderlose Ehepaare nach Bosnien-Herzegowina abzuschieben. Bundesweit sind etwa 80.000 der 330.000 derzeit in Deutschland lebenden bosnischen Flüchtlinge von dieser ersten Rückführungsphase betroffen, die nach dem Beschluß der Innenminister Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll. In einer zweiten Phase sollen vom 1. Mai an dann Familien mit Kindern und Traumatisierte folgen. Die Innenminister von Bund und Ländern werden voraussichtlich am 5. Juni noch einmal über die Rückkehrmodalitäten der zweiten Phase verhandeln. Nach dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hatte sich auch Außenminister Klaus Kinkel (FDP) dafür ausgesprochen, bei den Rückführungen auch den Herkunftsort, die Religion und die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen.
Fast fünf Jahre nach ihrer Evakuierung aus dem umkämpften Sarajevo sind 30 bosnische Kinder aus Sachsen-Anhalt in ihre Heimat zurückgeflogen worden. In Begleitung von deutschen und bosnischen Erziehern und Psychologen reiste die Gruppe, darunter mehrere Waisenkinder, gestern morgen vom Flughafen Berlin-Schönefeld in die bosnische Hauptstadt ab. Von den ursprünglich 35 Kindern waren drei bereits zuvor nach Sarajevo zurückgekehrt. Einer der Waisen ist inzwischen volljährig geworden und will zunächst in Deutschland bleiben. Ein weiteres Kind konnte wegen Krankheit nicht mitfliegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
