Baden-Württemberg schiebt ab

■ Das Land charterte Flugzeug für 70 Kosovo-Jugoslawen. Im rot-grünen Hessen will man das Problem sachte angehen

Stuttgart/Wiesbaden (AFP/taz) Baden-Württemberg hat am Mittwoch 70 Kosovo-Jugoslawen abgeschoben. Wie das Stuttgarter Innenministerium gestern mitteilte, waren unter den Abgeschobenen 21 Straftäter und sieben Familien mit zwölf minderjährigen Kindern. Fast alle Betroffenen seien abgelehnte Asylbewerber. Das Land hatte für die Abschiebungen erstmals ein Flugzeug gechartert. Nach Angaben des Bonner Innenministeriums sind bundesweit rund 135.000 Jugoslawen zur Ausreise verpflichtet, Kontingente für einzelne Bundesländer gibt es nicht. Die bevorstehende Rückführung von Kriegsflüchtlingen nach Bosnien werde die rot-grüne Koalition in Hessen nicht spalten, erklärten Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) und sein Stellvertreter Rupert von Plottnitz (Bündnisgrüne) gestern bei einer gemeinsamen Pressekonfernz. Allerdings müßten die von der Innenministerkonfernz festgelegten Kriterien für die Rückführung verändert werden, weil sie „teilweise überholt“ seien. Entscheidend bei der Ausreiseaufforderung dürfe nicht länger nur der Familienstand der Betroffenen sein, sondern deren ethnische Zugehörigkeit. Aufgrund der aktuellen Lage in Bosnien könnten etwa Muslimie, die früher in heute zur Serbischen Rebublik gehörenden Gebieten gelebt hätten, nicht dorthin abgeschoben werden. Ihre Sicherheit sei nicht gewährleistet.

Eichel und von Plottnitz schließen „brutale Abschiebungen“ à la Bayern aus. Die Aktion, so der Staatssekretär, werde sich „bis weit in das nächste Jahr hinziehen“. kpk