■ Mit Atommilliarden auf du und du: Gorleben versteuern
Berlin (AP/rtr/taz) – Den deutschen Stromkonzernen steht möglicherweise bald ein milliardenschwerer Steuerbescheid ins Haus. Die Finanzminister der Bundesländer wollen am Donnerstag entscheiden, ob die Rücklagen, die die Atomkonzerne für die Endlagerung ihres Atommülls in Gorleben gebildet haben, zum Teil versteuert werden müssen. Der Spiegel meldete, etwa sieben Milliarden Mark dieser Rücklagen müßten versteuert werden. Dabei würden Steuern von 1,5 bis drei Milliarden Mark fällig. Insgesamt haben die Stromkonzerne in den vergangenen Jahren fast 45 Milliarden Mark für den Abriß ihrer Atommeiler und die Lagerung des Atommülls steuerfrei beiseite gelegt.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte gestern, daß es solche Überlegungen gebe. Zu der im Magazin genannten Summe wollte sie sich nicht äußern. Im Grundsatz seien die Rücklagen der Konzerne zwar gerechtfertigt, habe das Ministerium beschieden. Fraglich sei aber, ob ihre Höhe zulässig sei.
Dabei spielt insbesondere die Frage eine Rolle, wann ein mögliches Endlager für den Atommüll in Betrieb geht. Die Finanzminister erwägen nämlich, die Rücklage für die ungewisse Lösung des Atommüllproblems nur „abgezinst“ zu akzeptieren, also nur noch die Summe, die nötig ist, um zusammen mit den künftig auflaufenden Zinsen die sichere Entsorgung zu gewährleisten. Der Rest müßte nach dieser Lesart als Gewinn versteuert werden. Je länger sich der Zeitraum bis zum Betrieb eines Endlagers hinziehe, desto niedriger wären die Kosten, die als Rückstellungen abgesetzt werden könnten.
Die Konzerne wollen sich gegen den Zugriff des Fiskus erwartungsgemäß zur Wehr setzen. Sie lehnen die Forderung der Finanzminister rundweg ab und kündigten laut Spiegel an, juristische Schritte gegen etwaige Steuerbescheide unternehmen zu wollen. Die großen Stromkonzerne hatten sich mit dem als Rücklagen aufgehäuften Kapital in den vergangenen Jahren in die Müllbranche und den Telekommunikationssektor eingekauft. Branchenprimus RWE ist inzwischen auch der größte Müllkonzern der Republik. ten
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