: Finanzminister schwören sich ewige Stabilität
■ Die EU-Länder schmieden einen Pakt zur Sicherung des Euro nach seinem Start. Hält sich ein Staat nicht an die Defizitkriterien, muß er Strafen an die anderen zahlen
Berlin (taz) – Die EU-Finanzminister haben sich am Samstag auf einen Stabilitätspakt für die Zeit nach der vollzogenen Währungsunion geeinigt. Die in dem Pakt von Noordwijk vorgesehenen Strafen sollen sicherstellen, daß der Euro hart bleibt. Von einer Verschiebung der Währungsunion wollten die Finanzminister nichts wissen. Sie streben weiterhin eine europäische Währung ab dem 1. Januar 1999 an.
Der Pakt sieht empfindliche Strafen für Länder vor, die die Maastricht-Kriterien der Neuverschuldung nicht einhalten. Die Strafen steigen so lange, bis der Staat wieder „hinreichend und rückläufig“ seine Haushaltsverschuldung unter die Dreiprozentmarke gedrückt hat. Deutschland hätte nach dem Pakt allein für 1996 rund zehn Milliarden Mark zahlen müssen.
Die Strafen müssen die Länder zinslos bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen. Bessert sich das Land nicht, fällt nach zwei Jahren das Geld an die sparsamen Länder innerhalb der Währungsunion. Finanzminister Theo Waigel begrüßte den maßgeblich nach seinen Ideen geschmiedeten Pakt. Außerdem wiederholte er seine seit zwei Wochen geltende Interpretation des Maastricht-Vertrags. Die darin festgeschriebenen „3 Prozent“ Neuverschuldung bedeuten, laut Waigel, nicht automatisch 3,0 Prozent. ufo
Bericht Seite 6, Kommentar Seite 10
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
