: Finanzminister schwören sich ewige Stabilität
■ Die EU-Länder schmieden einen Pakt zur Sicherung des Euro nach seinem Start. Hält sich ein Staat nicht an die Defizitkriterien, muß er Strafen an die anderen zahlen
Berlin (taz) – Die EU-Finanzminister haben sich am Samstag auf einen Stabilitätspakt für die Zeit nach der vollzogenen Währungsunion geeinigt. Die in dem Pakt von Noordwijk vorgesehenen Strafen sollen sicherstellen, daß der Euro hart bleibt. Von einer Verschiebung der Währungsunion wollten die Finanzminister nichts wissen. Sie streben weiterhin eine europäische Währung ab dem 1. Januar 1999 an.
Der Pakt sieht empfindliche Strafen für Länder vor, die die Maastricht-Kriterien der Neuverschuldung nicht einhalten. Die Strafen steigen so lange, bis der Staat wieder „hinreichend und rückläufig“ seine Haushaltsverschuldung unter die Dreiprozentmarke gedrückt hat. Deutschland hätte nach dem Pakt allein für 1996 rund zehn Milliarden Mark zahlen müssen.
Die Strafen müssen die Länder zinslos bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen. Bessert sich das Land nicht, fällt nach zwei Jahren das Geld an die sparsamen Länder innerhalb der Währungsunion. Finanzminister Theo Waigel begrüßte den maßgeblich nach seinen Ideen geschmiedeten Pakt. Außerdem wiederholte er seine seit zwei Wochen geltende Interpretation des Maastricht-Vertrags. Die darin festgeschriebenen „3 Prozent“ Neuverschuldung bedeuten, laut Waigel, nicht automatisch 3,0 Prozent. ufo
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