Senat dementiert Zahlungsunfähigkeit

■ Finanzplan gefährdet. Bewag-Verkauf weiterhin unklar

Berlins Finanzplanung ist akut gefährdet. Der Finanzsenat wies zwar gestern Berichte über eine unmittelbar drohende Zahlungsunfähigkeit der Hauptstadt zurück. Sprecher Frank Zimmermann räumte aber ein, daß die für den Haushalt 1997 eingeplanten Erlöse aus Vermögensverkäufen von 5,8 Milliarden Mark ein „ehrgeiziges Ziel“ seien. Zudem seien weitere Steuerausfälle „nicht unwahrscheinlich“. Die Morgenpost hatte berichtet, Ende Juni drohe die Zahlungsunfähigkeit, sollte sich der Verkauf der Landesanteile an der Bewag bis dahin verzögern. Berlin hält 50,8 Prozent der Bewag-Aktien. Zahlungsunfähigkeit würde unter anderem bedeuten, daß Gehälter für den öffentlichen Dienst nicht bezahlt werden könnten. Als Ausweg bliebe der Antrag auf zusätzliche Bundeszuweisungen. Dann könnten die Landesfinanzen aber unter die Zwangsverwaltung eines „Sparkommissars“ gestellt werden. Zimmermann sagte, es gebe keinen Anlaß für Spekulationen über Zahlungsunfähigkeit oder Sparkommissare. Das Land betreibe verschiedene Vermögensverkäufe (Gasag, Immobilien), um die eingeplanten Milliardenerlöse zu erzielen. Außerdem sei an die Umwandlung von öffentlich-rechtlichen Anstalten in GmbHs gedacht. Über den Stand des Bewag- Verkaufs sowie über die Interessenten schweigt sich der Finanzsenat seit Monaten aus. Dem Vernehmen nach wird mit einem Konsortium der deutschen Konzerne Viag und Veba sowie des amerikanischen Stromversorgers Southern Company verhandelt. Hauptstreitpunkt sei der Preis. AP