Sparklausuren soll es nicht mehr geben
■ Bei der morgen beginnenden Haushaltsplanung für 1998 soll Senat nur Etatobergrenzen der Ressorts und „Megamaßnahmen“ diskutieren. Einzeltitel liegen in der politischen Verantwortung jedes Senators
Schluß mit der Nacht der langen Messer. Im Senat gibt es Bestrebungen, die leidigen und verfassungsrechtlich fragwürdigen „Sparklausuren“ zur Aufstellung des Landeshaushalts zu vermeiden. Statt wie bisher in nächtelangen Sitzungen zwischen CDU- und SPD-SenatorInnen um Einzeltitel wie Hunde- oder Gewerbesteuer zu ringen, seien künftig für jedes Ressort sogenannte Plafonds (feste Obergrenzen) festzuschreiben. Das geht aus dem Rundschreiben der Finanzsenatorin an die Senatsverwaltungen zu der jetzt beginnenden Aufstellung des Berlin- Budgets für 1998 hervor.
Würde sich der Senat auf feste Obergrenzen für jedes Senatsressort einigen, würden Klausursitzungen überflüssig. Die Senatorinnen und Senatoren wüßten dann im vorhinein, daß ihr jeweiliges Gesamtbudget auf eine bestimmte Summe gedeckelt wäre.
Die konkreten Einzeltitel (Ausgaben für Personal oder Sachmittel, Zuschüsse an Projekte) wären dann in der politischen Verantwortung des jeweiligen Senators festzulegen – und nicht durch langwierige Diskussionen im SenatorInnenkreis.
Die Landesregierung könnte sich bei der Konsolidierung des maroden Berlin-Budgets auf politische Prioritäten konzentrieren, die sogenannten „Megamaßnahmen“. Dazu zählen der Verkauf von Landesvermögen, Personalkürzungen oder Großinvestitionen. Neusenatoren von außerhalb der Stadt wie Jörg Schönbohm (CDU) plädieren seit langem dafür, sich im Kabinett auf solch wesentliche Punkte zu beschränken.
Der Senat berät am morgigen Dienstag den Haushalt des nächsten Jahres. 1998 sind vier Milliarden Mark in den Ressorts von Arbeit bis Verkehr zu kürzen. Außerdem muß eine noch nicht exakt benannte Summe durch Verkäufe von Landesvermögen erwirtschaftet werden.
Diese Erlöse sollen nach Auskunft von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) bei unter vier Milliarden Mark liegen. Im Etat 1997 hatte der Senat die immense Deckungslücke durch 1,4 Milliarden Mark an Kürzungen und 5,8 Milliarden Mark an Verkäufen von Landesvermögen zu schließen versucht.
Bei dem alten Verfahren der Haushaltsaufstellung stritten sich die Großen Koalitionäre hinter verschlossenen Türen um viele Einzeltitel des gemeinsamen Etatentwurfs. Tagelang herrschte im vergangenen Jahr Nachrichtensperre vor dem Gästehaus des Senats. Die Öffentlichlichkeit lebte von Gerüchten oder Indiskretionen, die die am Tagungsort wartenden Journalisten verbreiteten.
1996 hatte es gleich zwei Klausurtagungen gegeben. Ausgewählte Ergebnisse: Nach vier Klausurtagen waren alle Einzeltitel des 42-Milliarden-Budgets ungeklärt – von der Erhöhung der Hundesteuer um 120 Mark abgesehen.
Nach weiteren vier Tagen Klausur hatte der Senat beschlossen, die Gedenkstätte Topographie des Terrors nicht bis 1998 zu Ende zu bauen. Das Parlament reagierte empört – und revidierte den Beschluß.
Scharfe Kritik an den „Sparklausuren“ hatte auch die Opposition geübt. Sie warf CDU und SPD unter anderem Verstöße gegen die Gewaltenteilung von Regierung und Parlament vor. Christian Füller
