: EU und USA verhindern Handelsstreit um Kuba
■ Die EU setzt ihre Beschwerde vor der WTO gegen Helms-Burton-Gesetz aus
Washington (wps/taz) – Der Streit zwischen der EU und den USA über die Sanktionen gegen Kuba ist erst mal entschärft. Eigentlich hatte die EU heute offiziell Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das sogenannte Helms-Burton-Gesetz einreichen wollen. Doch am Freitag kam es nach 50stündigen Verhandlungen doch noch zu einer Einigung mit den USA. Der zuständige EU-Kommissar, Sir Leon Brittan, kündigte daraufhin an, er werde dem Ministerrat der Union daher vorschlagen, das beantragte Schlichtungsverfahren vor der WTO vorerst auszusetzen.
Die US-Regierung verspricht, sich bei den Kongreßabgeordneten dafür einzusetzen, das umstrittene Gesetz zu mildern. Das Helms-Burton-Gesetz zur wirtschaftlichen Isolierung Kubas droht ausländischen Unternehmen Geldstrafen an, die in enteigneten US-Besitz in Kuba investieren.
Im Gegenzug wollen die Europäer zusätzlich zum Verzicht auf die WTO-Beschwerde Regeln schaffen, die private Firmen davon abhalten, in Projekte mit enteignetem Vermögen zu investieren. Das solle weltweit, nicht nur für Kuba, gelten. Doch weil noch längst nicht klar ist, ob der US-Kongreß der Clinton-Regierung folgen wird, hält die EU die Möglichkeit offen, sich in sechs Monaten doch noch an die WTO zu wenden.
Bis auf weiteres wurde damit jedoch eine für die künftige Autorität der WTO möglicherweise entscheidende Auseinandersetzung entschärft. Denn die US-Regierung hatte angekündigt, das WTO- Verfahren zu boykottieren, weil es sich ihrer Auffassung nach in diesem Fall nicht um eine handelspolitische Frage handele, sondern um eine der nationalen Sicherheit. Die EU-Handelspartner hingegen wollen ein für allemal klären lassen, daß die USA keine Gesetze mit Wirkung außerhalb ihres nationalen Territoriums erlassen dürfen.
Nach der schärferen Gangart der EU gegenüber Iran scheint Experten zufolge auch eine Einigung im Streit um den Handel mit Iran und Libyen (D'Amato-Gesetz) möglich. Dieses droht ausländischen Firmen Strafen an, die mehr als 40 Millionen Dollar in die Öl- und Gasindustrie der beiden Länder investieren. lieb
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