Metropole ja, Bezirke ja, nix Haschisch

■ BerlinerInnen denken so, wie Senat und CDU es ihnen tagtäglich einbimsen

Die BerlinerInnen waren brav. In der jüngsten Umfrage zur wirtschaftlichen und politischen Lage antworteten sie so, wie es Regierungssprecher Michael-Andreas Butz gern hört: Es geht uns gut (sagen 46 Prozent der Interviewten), aber die Ökonomie der Stadt leidet an Übelkeit. Also muß etwas getan werden, fordern die Befragten: Bei den Arbeitsplätzen (meinen 88 Prozent) und für die wirtschaftliche Kraft (so 70 Prozent). Da freute sich der Regierungssprecher. Denn damit haben 1.200 BürgerInnen das wiedergekäut, was ihnen Butz täglich füttert.

Das Bielefelder Meinungsforschungsinstitut Emnid hat für den Senat ermittelt, daß das Thema „Wirtschaftskraft verbessern“ einen Sprung nach oben auf Platz zwei gemacht hat. Bei der letzten Emnid-Umfrage lag der Topos noch auf einem vierten Platz. Inzwischen, so verdeutlicht die Umfrage, dächten die BürgerInnen in fast allen Politikfeldern wie ihr Regierender: Die Stadt ist zur Metropole auszubauen (denken 67 Prozent der Befragten), Haschisch darf nicht freigegeben werden (finden 66 Prozent), und auch die Bezirksreform ist prima (tun 55 Prozent kund).

Sogar bei der höchst umstrittenen Zahl der Bezirke ist alles paletti: 43 Prozent der ausgefragten Menschen wollen laut Emnid, daß Berlin künftig aus einem Dutzend kleiner Großstädte bestehen soll. „Es ist so“, war Butz über die verdächtige Übereinstimmung mit dem regierungsamtlich Verlautbarten überrascht, „daß wir da eine hauchdünne Mehrheit haben.“

Anders als der deutsche Durchschnittsbürger finden die Berliner selbst den Euro gut (48 Prozent sind dafür). Und ausgerechnet in Zehlendorf, dessen CDU-Kreisverband in Gegnerschaft zur Bezirksreform steht, sind 66 Prozent für die Bildung von 12 Bezirken. Wie das? – Es kommt drauf an, wer und wie man fragt.

Die Fragen sind „mit der Senatskanzlei abgesprochen“, gestand Emnid-Forscher Dieter Walz ein. Und so programmierte Michael-Andreas Butz in den Fragenkatalog das politische Konzept von Regierung beziehungsweise CDU in die Enquete. Beispiel Euro: Die BürgerInnen hatten nicht die Wahl, zum Euro schlicht ja oder nein zu sagen. Sie mußten sich entscheiden: unter a) den Euro im Zeitplan einführen oder b) die Euro-Kriterien strikt einhalten oder c) den Euro ablehnen. Also lehnten nur 39 Prozent ab, im Bundesgebiet sind es mehr als die Hälfte.

Das schlechteste Befragungsergebnis erzielte der Regierungssprecher. Auf die Frage, wieviel die Umfrage kostete, die er selbst in Auftrag gab, antwortete er: „Ich weiß es nicht.“ Christian Füller