: Grüne gegen Rechts
■ Verbote sollen mit besserer Jugend- und Sozialarbeit einhergehen
Ein mutiges und konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Dazu gehörten auch Verbote rechtsextremistischer Organisationen und von deren Demonstrationen, wie möglicherweise zum 1. Mai, sagte der Sprecher der Fraktion, Matthias Tang, gestern nach einer Klausurtagung. Verbote seien allerdings kein Allheilmittel. Sie müßten mit einer verbesserten Jugend- und Sozialarbeit sowie geschichtlicher Aufklärung einhergehen.
Für die Fraktion sei nach der Diskussion und dem Vortrag eines Experten des „Mobilen Beratungsteams Brandenburg“ am Samstag klar, daß Verbote rechtsextremer Organisationen ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der rechten Ideologie sein können. Die Fraktion setze sich damit zumindest ein Stück weit über die Bedenken in der linksliberalen Öffentlichkeit hinweg, sagte Tang der taz. „Derartige Verbote widersprechen diesem Demokratieverständnis.“ Gleichzeitig werde kritisiert, daß Verbote rechtsextremistischer Organisationen und Demonstrationen in der Gesellschaft den Ruf nach entsprechenden rechtlichen Schritten auch gegen linksgerichtete Gruppierungen und Aktionen nach sich ziehen würden. Nach Ansicht der Fraktion können faschistische Anliegen nicht mit linken Inhalten verglichen werden.
Schädlich seien dagegen die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky im Abgeordnetenhaus vor einigen Wochen gewesen. Landowsky hatte dort gesagt: „Es ist nun einmal so, daß dort, wo Müll ist, Ratten sind und daß dort, wo Verwahrlosung herrscht, Gesindel ist. Das muß in der Stadt beseitigt werden.“ Der Ausspruch zeige, daß selbst im Parlament menschenverachtende Parolen zu hören sind, kritisierte Tang.
Rechtsextremes Gedankengut finde immer weitere Verbreitung. Das sei kein reines Jugendproblem, sondern gehe quer durch die Gesellschaft. Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus seien aber nicht nur bei sozial Schwachen zu finden, sondern auch bei Jugendlichen und Erwachsenen mit intaktem sozialen Umfeld. Jugendliche seien aber gewaltbereiter. taz
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