: Generalstaatsanwalt verschont Israels Premier
■ Chef der orthodoxen Schas-Partei muß sich wegen der Bar-on-Affäre verantworten
Jerusalem (AP) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen seiner Verwicklung in den Skandal um die kurzzeitige Ernennung Ronnie Bar-ons zum Generalstaatsanwalt nicht angeklagt. Das teilte gestern abend die Generalstaatsanwaltschaft in Jerusalem mit.
Die Polizeiermittler hatten wegen der Affäre Anklagen gegen den Führer der ultraorthodoxen Schas-Partei, Arieh Deri, Netanjahu, seinen Büroleiter Avigdor Lieberman und Justizminister Zahi Hanegbi empfohlen. Netanjahu warfen sie Betrug und Bruch des öffentlichen Vertrauens vor.
Ein Vertreter der israelischen Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte gestern abend, die Generalstaatsanwaltschaft habe beschlossen, sich nicht nach den Empfehlungen der Polizeiermittler zu richten. Der Ministerpräsident habe den Bericht der Staatsanwälte erhalten und mit seinen Beratern erörtert. Er sei in einer „sehr milden“ Sprache abgefaßt, sagte der Regierungsvertreter. Auch gegen Justizminister Hanegbi solle keine Anklage erhoben werden, sagte er.
Im Mittelpunkt des Skandals steht die Ernennung des Likud-Politikers Roni Bar-on zum Generalstaatsanwalt Anfang des Jahres. Schas-Führer Deri soll seine Zustimmung zum Hebron-Abkommen mit den Palästinensern davon abhängig gemacht haben, weil er sich von Bar-on die Niederschlagung eines Korruptionsverfahrens gegen ihn erhoffte. Schon nach einem Tag im Amt trat Bar-on jedoch wegen der heftigen Kritik an seiner Ernennung und an seiner Person wieder zurück.
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