USA wollen EU auf härteren Iran-Kurs bringen

■ US-Staatssekretär drängt in Bonn auf einheitliche Linie gegenüber dem Iran, während ehemalige US-Sicherheitsberater die amerikanische Haltung kritisieren

Bonn (dpa/taz) – Die USA haben Deutschland zu einer schärferen Gangart gegenüber dem Iran aufgefordert. Wie gestern in Bonn bekannt wurde, hat der Staatssekretär im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, am Vortag gegenüber der Bundesregierung den Wunsch Washingtons nach einer härteren Iran-Politik unterbreitet. Zuvor hatte er in Den Haag bei der niederländischen EU-Präsidentschaft eine engere Abstimmung im Umgang mit Teheran angemahnt und nach der Bonn-Visite Gespräche in Paris und London geführt.

Im Auswärtigen Amt war Tarnoff mit Staatssekretär Peter Hartmann zusammengetroffen. Hartmann erläuterte dabei nach Worten von Außenamtssprecher Martin Erdmann die Konsequenzen, die Bonn nach dem Urteil im Berliner Mykonos-Prozeß eingeleitet hatte. Das Kammergericht hatte darin die iranische Führung für die Ermordnung von vier iranisch- kurdischen Oppositionellen 1992 in Berlin verantwortlich gemacht. Bonn und die EU-Partner hatten danach den „kritischen Dialog“ mit Teheran eingestellt und ihre Botschafter zurückgerufen. Allerdings hatte Außenminister Klaus Kinkel noch am Wochenende erklärt, daß der „kritische Dialog“ nicht gescheitert sei. Deutschland könne zwar auf absehbare Zeit nicht an ihm teilnehmen, könne aber daraus „gar nicht ohne weiteres aussteigen“, weil es eine auf europäischer Ebene beschlossene Politik sei. Die EU-Außenminister wollen am 29. April in Luxemburg über weitere Schritte beraten.

Der amerikanische Außenamtssprecher Nicholas Burns hatte am Montag in Washington erklärt, Tarnoff wolle in Europa deutlich machen, daß „Iran ein geächteter Staat mit sehr aggressiven Absichten gegenüber seinen Nachbarn ist“. Nach dem Mykonos-Urteil biete sich die beste Gelegenheit, über eine gemeinsame Linie zu sprechen. Zwar sei fraglich, ob sich die EU den amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Iran anschließen werde, aber es gebe andere Möglichkeiten. Burns betonte, die USA seien zu keinen Kompromissen bereit.

Allerdings wachsen auch in den USA Zweifel an der eigenen Linie gegenüber dem Iran. Die beiden ehemaligen Sicherheitsberater Brzezinski und Scowcroft plädieren in der neuesten Ausgabe der einflußreichen Zeitschrift Foreign Affairs für eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran. Die Politik der unilateralen Sanktionen sei ineffektiv gewesen, und der Versuch, andere zu zwingen der amerikanischen Führung zu folgen, habe sich als Fehler erwiesen. dr