Hessens FDP bleibt liberal

■ Rechtsaußen Kappel verzichtet auf Kandidatur. Bubis: „Keine Edel-Reps“

Baunatal (taz) – Der hessischen FDP ist ein Rechtsruck erspart geblieben. Entgegen allen Erwartungen verzichtete der Rechtsaußen Heiner Kappel auf dem Landesparteitag in Baunatal auf eine Kandidatur gegen die Landesvorsitzende Ruth Wagner. Sie wurde am Samstag mit fast 80 Prozent wiedergewählt.

Kappel hatte bei der jüngsten hessischen Kommunalwahl in ihrer Heimatstadt Bad Soden 17,6 Prozent geholt. Auch in zwei weiteren Kommunen waren die Statthalter des Berliner FDP-Rechtsaußen Alexander von Stahl auf Ergebnisse zwischen 10 und 20 Prozent gekommen. Landesweit hatte die FDP hingegen eines ihrer schlechtesten Ergebnisse eingefahren.

Vehement forderte Kappel einen „Kurswechsel“: Als Partei der Mitte habe die FDP keine Chance mehr. Sie solle sich auf die Themen „Arbeitslosigkeit, überzogene Zuwanderung, Kriminalität und die Euro-Debatte“ konzentrieren. Nur so könne man den Reps Wähler abjagen. Dafür erhielt Kappel Ovationen von gut einem Drittel der knapp dreihundert Delegierten. Doch im Präsidium regte sich keine Hand. Bereits vor dem Parteitag hatte Landeschefin Ruth Wagner dem Rechtsaußen empfohlen, sich entweder den Mehrheitsbeschlüssen der FDP zu beugen – oder die Partei zu verlassen.

Für Bundeschef Wolfgang Gerhardt wäre die FDP „mit dem Klammerbeutel gepudert“, wenn sie ihren Platz in der Mitte verlassen würde. Das sah auch Ignatz Bubis so. An der Spitze der Frankfurter FDP hatte er der Partei – nach Jahrzehnten der Abstinenz – den Einzug in den Römer ermöglicht: „Wir wollen keine Edel-Reps werden und auch keine Von-Stahl- Partei.“ kpk