Senat streicht Wagenburg in Staaken

■ Initiativen fordern Räumungsstopp für besetzte Häuser

Der Senat hat gestern endgültig beschlossen, den innerstädtischen Wagenburgen keine Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen. Die Wagendörfer sollen weiterhin aufgelöst werden. Um die im Falle einer Räumung entstehende Obdachlosigkeit der Rollheimer zu verhindern, müßten die Bezirke „Unterkünfte zu Wohnzwecken“ bereitstellen, heißt es in dem Senatsbeschluß. Zur Zeit gibt es noch zwölf Wagendörfer in Berlin. Nur zwei sind vertraglich abgesichert.

Im Juli vergangenen Jahres wollte der Senat die Wagenbewohner noch auf den ehemaligen Flugplatz in Staaken umsiedeln. Da dort ohnehin nur eine vorübergehende Nutzung geplant gewesen sei, sei nun „mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage der Standort nicht mehr vertretbar“. Nach Angaben der Sozialverwaltung wurden bisher 55.000 Mark zur Vorbereitung des Platzes investiert. Die Umsiedlung an den Stadtrand war von Anwohnern des Geländes und den Wagenbewohnern stets abgelehnt worden.

Unterdessen hat ein Bündnis von Friedrichshainer Initiativen Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) aufgefordert, von weiteren Räumungen besetzter Häuser Abstand zu nehmen. Zwei ehemals besetzte Häuser sind in den letzten Monaten in den Besitz von Genossenschaften übergegangen. Die Bewohner aller anderen besetzten Häuser seien verhandlungsbereit, heißt es in der auch von zwei Bezirksstadträten und mehreren Abgeordneten von Grünen und PDS unterstützten Erklärung. Durch Räumungen werde der Versuch, friedliche Lösungen zu finden, zerstört. Seit Oktober vergangenen Jahres versucht eine Arbeitsgruppe des Bezirksamtes, noch nicht vertragsbereite Hauseigentümer an den Verhandlungstisch zu bringen.

Schönbohm widersprach gestern Räumungsplänen. Solange Verhandlungen von seiten der Hauseigentümer nicht für beendet erklärt seien, werde es keine Räumung geben. Derzeit gebe es keine entsprechende Vorlage. Die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Räumungen seien daher nicht erfüllt. ga