: Bündnisgrüne Ansprüche
■ Grüne wollen sich im Bundesrat nicht mehr länger der SPD-Linie unterordnen
Wiesbaden (taz) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag, Alexander Müller, hatte seine Kollegen aus den Landtagen Nordrhein-Westfalens, Schleswig-Holsteins und Sachsen-Anhalts sowie Kerstin Müller als Bundestagsfraktionssprecherin nach Wiesbaden geladen, um über gemeinsames Vorgehen im Bundesrat zu sprechen.
Der Anlaß war aktuell: Einerseits, so Müller, hätten die kleinen Partner in den rot-grünen Länderkoalitionen zu klären, wie sie ihre Regierungsbeteiligung zur Verhinderung eines „Atomkonsens“ zwischen CDU/FDP und SPD bei den sogenannten Energiekonsensgesprächen nutzen. Andererseits sei erforderlich, die grünen Vorstellungen über das künftige Bundesratsverfahren in Sachen Steuerreform abzustimmen. Müller, ängstlich, wiederum über den Verhandlungstisch gezogen zu werden: „Wir werden als Bündnisgrüne sicher nicht die Position der SPD aus den gescheiterten Steuergesprächen mit der CDU übernehmen.“
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, das in der vergangenen Woche von der Bundestagsfraktion vorgestellte Steuerkonzept zur Grundlage für die Verhandlungen mit den Finanzministern der rot-grün regierten Bundesländer zu machen – inklusive der Forderung nach einem Einstieg in eine ökologische Steuerreform. Die Bündnisgrünen wollten bei diesen koalitionsinternen Verhandlungen mit ihrem Pfund durchaus wuchen, sagte Elke Cezanne, Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion. Die rot-grünen Bundesländer repräsentieren im Bundesrat neunzehn Stimmen, die rein SPD-regierten Länder lediglich dreizehn.
Zu den „Energiekonsensgesprächen“ stellten die Fraktionsvorstände der Bündnisgrünen fest, daß es einen solchen Konsens nur geben könne, „wenn er mit dem Ausstieg aus der Atomenergie verbunden ist“. Im übrigen bestand Konsens darüber, daß sich die Partei über das „ökologische Kerngeschäft“ hinaus zu öffnen habe – „insbesondere vor dem Hintergrund des kommenden Bundestagswahlkampfes“ (Müller). kpk
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