: Bürgerantrag gegen Gewoba-Verkauf
■ Bürgerinitiative will heute Unterschriften übergeben
Die Bürgerinitiative gegen den Gewoba-Verkauf will heute um 11 Uhr ihre gesammelten Unterschriften gegen den Verkauf der Gewoba und für einen Bürgerantrag offiziell bei der Zentralen Meldestelle Bahnhofstraße übergeben.
In der vergangenen Woche hatte der Senat beschlossen, daß 24,7 Prozent des 76-Prozent-Aktienpaketes, das das Land hält, von der staatlichen Beteiligungsgesellschaft „Hawobeg“auf die ebenfalls staatliche „Hibeg“übergehen sollen. Während die Hawobeg, ohne eigenes Personal, nur eine juristische Konstruktion ist, mit der die Behörde ihre Anteile verwaltet, soll die operativ tätige Hibeg auf ihre Anteile dann richtig Kredite aufnehmen. Die sollen unter anderem den Stadtreparaturfonds füllen. Am 27. Mai will der Senat über die Verwendung entscheiden.
Irgendwann zur Jahrtausendwende, wenn Gewoba-Aktien an die Börse gehen sollen, soll die Hibeg ihre Aktien dann verkaufen. Gleichzeitig soll auch das Gewoba-Stammkapital erhöht werden. Der staatliche Anteil an der Gewoba würde dann unter die derzeit beschlossene 51-Prozent-Marke absinken. Der Clou: Falls das Land planen würde, die Kapitalerhöhung mitzumachen, könnten die Verkaufserlöse nicht für den Stadtreparaturfonds verplant und vorher ausgegeben werden. K.W.
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