: Senat gegen Billigflaggen
Immer mehr deutsche Reedereien gehen dazu über, ihre Schiffe auszuflaggen und sie in einem Land zu registrieren, das die Billigflagge bietet. Dazu gehören unter anderen Belize, Panama, Liberia oder Burma. Der Vorteil für die Schiffseigner liegt auf der Hand: Steuern werden, wenn überhaupt, nur in dem Billigflaggenland erhoben und fallen dort oft sehr niedrig aus. Außerdem müssen Seeleute, die auf Billigflaggenschiffen anheuern, nicht tariflich bezahlt werden.
In Deutschland fahren nur noch 750 Schiffe der Handelsflotte unter deutscher Flagge, 800 Schiffe laufen unter fremden Billigfahnen. Allein in den Monaten Januar und Februar diesen Jahres wurden nach Angaben der ÖTV 54 weitere Ausflaggungen in Deutschland vorgenommen. Und der deutsche Reederverband hat nicht vor, diesen Trend zu stoppen. 250 deutsche Schiffe sollen nach seinen Angaben in diesem Jahr insgesamt ausgeflaggt werden.
Für eine Trendwende in der Seefahrt machen sich nun die Küstenländer stark. Gestern stimmte der Hamburger Senat einer Bundesratsinitiative zu, die den Reedereistandort Deutschland sichern soll. Denn bleibt alles, wie es ist, das hat auch Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus erkannt, dann „wird die deutsche Seeschiffahrt in kurzer Zeit zur Bedeutungslosigkeit herabsinken“.
Die Länder fordern nun, daß Reeder künftig das Steuersystem wählen können, nach dem sie besteuert werden – entweder nach der herkömmlichen, verwal-tungsaufwendigen Unternehmensbesteuerung oder nach einem vom Schiffsraum abhängigen Pauschalbetrag. Ferner sollen Lohn- und Einkommenssteuer der im internationalen Bereich tätigen Seeleute erniedrigt und die Sozialkosten verringert werden. flo
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