Kommentar: CDU zieht durch
■ SPD versteht ihren Senat nicht mehr
1,6 Milliarden Schulden, die über den Haushaltsplan hinausgehen, muß die große Koalition irgendwie abdecken. Diese Zahl hat den SPD-Spitze offenbar so ratlos gemacht, daß sie blind der Privatisierungsstrategie der CDU folgt. Daß der sozialpolitische Klimbim, den SPD-Parteitage debattieren, für den Senat weniger relevant ist, zeigt der Umgang mit den angeblichen Vorkaufsrechten der Gewoba-Mieter beim Verkauf staatlicher Aktien-Anteile: Ohne ein Wort der Erläuterung sollen die „unwiderruflich“wegfallen.
Daß in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und nach der für 1999 geplanten Kapitalerhöhung bei der Gewoba für die Stadtgemeinde keine wohnungsbaupolitischen Steuerungsrechte mehr bestehen, damit hat sich die Spitze der SPD längst abgefunden. Deshalb scheint auch keiner der Senatsmitglieder diesen Gewoba-Beschluß genau gelesen zu haben, bevor alle die Hand hoben. Nur die SPD-Fraktion muß das noch begreifen. Und ihrer Basis wird die SPD das noch erklären müssen. Beim letzten Parteitag hatte Scherf noch händeringend um Vertrauen geworben und hoch und heilig versprechen müssen, die Parteibasis präzise über die Bedingungen der Gewoba-Privatisierung zu informieren und nichts ohne Zustimmung des Parteitages zu beschließen. Die diebische Freude der CDU über den armen Bürgermeister, der von seiner Fraktion „desavouiert“wird, ist ungeteilt. Klaus Wolschner
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