: SPD und DGB uneins
■ DGB wird mit Bundesregierung über die Rente reden. SPD verteidigt Absage
Berlin (taz) – Bei der Rente gehen SPD und Gewerkschaften getrennte Wege. Auf einer gestrigen Veranstaltung der SPD-Fraktion in Bonn verteidigte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, die Absage der Gespräche mit der Koalition. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer hingegen betonte, sie werde sich morgen mit Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) treffen und versuchen, einen Kompromiß auszuloten.
Den Erfolg des Treffens knüpfte die DGB-Vizechefin an zwei Bedingungen: Zum einen müsse die Koalition Abstand von der geplanten Kürzung des durchschnittlichen Rentenniveaus von derzeit 70 auf 64 Prozent bis zum Jahr 2030 nehmen, zum anderen sich bei der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente bewegen. Die Interessen der Gewerkschaften seien möglicherweise andere als die der SPD, so Engelen-Kefer. Die Gewerkschaften seien an der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen beteiligt und müßten folglich dort auch die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Ausdrücklich warnte sie davor, die Rente zum Wahlkampfthema zu machen. Dadurch würden die Gegner der beitragsfinanzierten Rente Auftrieb bekommen.
Der SPD-Sozialpolitiker Dreßler verteidigte den Kurs seiner Partei. Wäre die SPD zu Gesprächen bereit gewesen, hätte es nur einen Verlierer gegeben, nämlich die SPD. Die Koalition habe ihr Ziel, das Rentenniveau zu kürzen und die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten zu privatisieren, nicht zur Debatte stellen wollen. Bundeskanzler Helmut Kohl und Blüm, so Dreßler, seien bei der Rentenreform „in ein Faß Jauche gesprungen“. Seine Partei sei nicht bereit, nun „zu parfümieren“.
Unterdessen unterstützte der Vorsitzende der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG), Lutz Freitag, die Haltung des DGB. Schließlich müßten die Gewerkschaften mit jeder Regierung sprechen, zumal das „demokratische Restrisiko“ bestehe, daß die SPD die Bundestagswahlen 1998 verliere. sev
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