: OSZE scheitert in Albanien
■ Vermittler Vranitzky: kaum Hoffnung auf Einigung über das Wahlverfahren
Tirana (dpa) – Die Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen den zerstrittenen Parteien in Albanien ist gescheitert. Die bisher alleinregierenden Demokraten von Staatspräsident Sali Berisha und alle anderen Oppositionsparteien seien im Streit um das Abstimmungssystem für die vorgezogenen Parlamentswahlen „noch weit voneinander entfernt“, sagte der OSZE- Abgesandte Franz Vranitzky gestern in der Hauptstadt Tirana vor seiner Abreise.
„Ich bin tief besorgt, weil eine Reihe von Parteien angekündigt haben, sie könnten einen Boykott der Wahlen überlegen“, erklärte der frühere österreichische Bundeskanzler. Genau das tat der Vorsitzende der Sozialisten, Fatos Nano, wenig später. Falls Berisha das neue Wahlgesetz unterschreibe, werde seine Partei an den Wahlen nicht teilnehmen, erklärte er laut der amtlichen albanischen Nachrichtenagentur ATA. Der staatliche Rundfunk in Tirana meldete gestern, Berisha wolle noch am gleichen Tag das Parlament auflösen und als Termin für die vorgezogenen Wahlen den 29. Juni festsetzen.
Die Demokraten hatten gestern morgen mit ihrer überwältigenden Mehrheit im Parlament ein Wahlgesetz verabschiedet, das auf dem Mehrheitswahlrecht fußt. Die gesamte Opposition verlangt dagegen, daß das Verhältniswahlrecht stärker berücksichtigt wird. Die Neuwahlen sollten der Ausgangspunkt für ein Ende des monatelangen wirtschaftlichen und politischen Chaos in dem Balkanstaat sein.
Die italienische Polizei hat in nur vier Tagen mehr als 4.000 albanische Flüchtlinge vor der süditalienischen Küste abgefangen und meist abgeschoben. Fast 60 sollen wegen Menschen- oder Rauschgiftschmuggels verhaftet worden sein.
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