Keine Bündnischance

■ PDS stellt ein „Schnittstellenpapier“ zu Gemeinsamkeiten der Opposition vor

Bonn (taz) – Wie einig ist die Opposition? Die PDS hat gestern in Bonn ein „Schnittstellenpapier“ vorgelegt, das Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der PDS auf der einen und SPD sowie Grünen auf der anderen Seite in den wichtigsten Feldern der Politik analysiert. „Die Tendenz insgesamt zeigt, daß die Unterschiede in dieser Legislaturperiode zugenommen haben, vor allem gegenüber den Grünen“, faßte Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe, die Ergebnisse der Untersuchung zusammen. „SPD und Grüne stellen sich immer mehr als Korrektive zur neoliberalen Politik der Bundesregierung dar, nicht mehr als Alternative.“

Das Bild, das sich aus jenem Papier ergibt, fällt für die verschiedenen Bereiche der Politik unterschiedlich aus. So besteht aus Sicht der PDS bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Verhältnis zur SPD „in Theorie und Analyse ein hohes Maß an Übereinstimmung“, das sich allerdings nicht in parlamentarischen Intitiativen niederschlage. Im Bereich der Außen- und Friedenspolitik gebe es dagegen mehr Berührungspunkte mit den Grünen.

Bei der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik sieht die PDS Berührungspunkte mit den anderen Oppositionsparteien, die eine Zusammenarbeit ermöglichten. Insgesamt jedoch bemühe sich nur die PDS um substantielle Veränderungen des Wirtschaftssystems, das von SPD und Grünen „im Grundsatz für alternativlos gehalten, akzeptiert und respektiert“ werde.

„Es war uns auch wichtig, die Gemeinsamkeiten hervorzuheben“, so Gysi. Man müsse die Frage stellen, wie wichtig den anderen Oppositionsparteien diese Gemeinsamkeiten seien: Wollten sie ihre Ziele durchsetzen oder lieber darauf verzichten, um nicht mit der PDS zusammenarbeiten zu müssen. Die Grenzen einer möglichen Zusammenarbeit kennt auch Gysi: „Natürlich sehe ich für 1998 keine realistische Chance für eine Koalition.“ Bettina Gaus