: Koalition im eigenen Loch
■ Wüste Worte zwischen CDU, CSU und der FDP
Bonn (dpa/taz) – In der Bonner Regierungskoalition ist zwischen Union und FDP offener Streit um Steuererhöhungen zur Deckung des Milliardenlochs im Haushalt ausgebrochen. Politiker beider Fraktionen warfen einander bewußte Störung des Koalitionsfriedens vor. FDPler lehnten höhere Steuern kategorisch ab. Finanzminister Theo Waigel (CSU) wollte dagegen Abgabenerhöhungen nicht ausschließen.
Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) forderte „einen Befreiungsschlag durch Privatisierungen“. Nötig seien auch weitere Einsparungen im Bundesetat. Eine Beschaffung des Euro-Fighters sei nicht mehr finanzierbar, sagte der FDP- Abgeordnete Jürgen Koppelin. Zugleich pochten die Liberalen auf eine Senkung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 1998 auf 5,5 Prozent. „Das hat die Koalition fest vereinbart“, sagte FDP-Vorsitzender Wolfgang Gerhardt.
Koppelin forderte Waigel auf, seine „südamerikanische Buchführung“ zu beenden. Der stellvertretende FDP- Vorsitzende Rainer Brüderle aus Mainz meinte, es sei „eine bedrückende Art von nicht vorausschauender Finanzpolitik, daß sich eine solche Haushaltssituation überhaupt entwickeln konnte“.
Von einer „bewußten Störung des Koalitionsfriedens“ sprach daraufhin der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Er forderte FDP-Chef Gerhardt auf, sich davon zu distanzieren.
Mehrere deutsche Wirtschaftswissenschaftler kritisierten die Absicht des Finanzministers, die Gold- und Dollarreserven der Bundesbank neu zu bewerten. Klaus-Werner Schatz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft bezeichnete die Maßnahme, durch die der Bundesbankgewinn zugunsten der Staatskasse erhöht werden soll, als „Tricks eines Buchhalters“. Der Direktor des Berliner Instituts für Wirtschaftsforschung nannte Theo Waigels Pläne „unsolide“. Die Absicht sei auch „peinlich gegenüber den anderen Europäern“.
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