: Rifkind behinderte Untersuchung gegen Milošević
■ Der britische Exaußenminister untersagte die Herausgabe von Beweismitteln
Berlin (taz) – Der ehemalige britische Außenminister Malcolm Rifkind hat sich geweigert, Erkenntnisse des britischen Geheimdienstes über eine mögliche Verwicklung des serbischen Präsidenten Slobodan Milošević in die „ethnischen Säuberungen“ in Bosnien-Herzegowina an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu übergeben. Dies berichtet die britische Sonntagszeitung Observer. Während die USA Ende vergangenen Jahres bereit waren, auf Bitten des Richters Antonio Cassese dem Haager Tribunal Satellitenfotos des Geheimdienstes zur Verfügung zu stellen, untersagte Rifkind laut Zeitungsbericht die Übergabe der Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen Milošević und serbischen Verbänden, die 1992 in Bosnien an „ethnischen Säuberungen“ beteiligt waren. Auch persönliche Appelle des Präsidenten des Haager Tribunals beschied Rifkind laut Observer abschlägig. Die Unterlagen der Geheimdienste stellen für das Tribunal in Den Haag eine der wenigen Möglichkeiten dar, überhaupt Beweise für die Beteiligung höchster Stellen an Kriegsverbrechen in Bosnien gewinnen zu können. Bislang wurden in Den Haag erst zwei Personen als Kriegsverbrecher verurteilt: der auf serbischer Seite kämpfende Kroate Erdemović wegen der Massenerschießungen in Srebrenica und der Serbe Tadić als Aufseher in serbischen Gefangenenlagern. Milošević selbst hat bislang jede Verbindung zu marodierenden serbischen Einheiten in Bosnien abgestritten.
Schon in den Jahren 1992/93 war der britischen Politik vorgeworfen worden, im Balkankrieg eine proserbische Haltung einzunehmen. Als Belohnung für diese Haltung soll Milošević der Konservativen Partei im vergangenen Jahr über die Firma Ian Geer 96.000 Pfund (rund 210.000 Mark) an Wahlkampfspenden überwiesen haben. Rifkinds Vorgänger Douglas Hurd wird überdies vorgehalten, der Regierung Milošević bei geschäftlichen Transaktionen und Umschuldungsverhandlungen geholfen zu haben.
In der vergangenen Woche bat Richter Cassese um einen neuen Termin beim jetzigen Außenminister Robin Cook. Von der neuen Regierung wird eine „ethischere“ Politik und größere Kooperationsbereitschaft mit dem Tribunal erwartet. Zum Verhalten der konservativen Amtsvorgänger wollte sich im britischen Außenministerium freilich niemand äußern. gb
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