: Löcher in der Front
■ DGB-Schulte wagt sich vor: Lob von Arbeitgebern, Gewerkschaften kritisch
Berlin (dpa/taz) – Die Äußerungen von DGB-Chef Dieter Schulte zur Reform des Flächentarifvertrags sei ein „ganz bedeutendes politisches Signal“, befindet Arbeitgeberpräsident (BDA) Dieter Hundt. Er fordert, die Tarifverträge auf „echte Mindestbedingungen zurückzuführen“. Künftige Verträge sollten sich auf die Kernbestandteile Lohn, Urlaub und Arbeitszeit konzentrieren. Zudem müßten sie Öffnungsklauseln beinhalten, damit Betriebsräte und Arbeitgeber vor Ort praxisorientierte Regelungen treffen könnten.
So habe es Dieter Schulte aber nicht gemeint, sagte DGB-Sprecher Schellschmidt. Vielmehr dächte der DGB-Chef etwa an eine Neubewertung des Lohnes. Künftig könnten zwei Teile den Lohn ausmachen: Zum einen würden die Tarifparteien einen Sockellohn aushandeln, der an eine ertragsabhängige Komponente gekoppelt sei. Diese würde entweder ausgezahlt oder könnte eine Art Vermögensbeteiligung an der Firma bedeuten.
Dieser Vorschlag stößt beim BDA wiederum auf wenig Resonanz. „Für eine exzessive Ausweitung der Mitbestimmung sind wir nicht zu gewinnen“, sagte BDA-Verbandssprecher Neumann. Die Arbeitgeber seien an breiteren Korridoren bei Lohnerhöhungen und bei der Wochenarbeitszeit interessiert, wie sie derzeit nur vereinzelte Tarifverträge vorsehen. Auf dem am Abend in Düsseldorf eröffneten Innovationskongreß der SPD verteidigte der DGB-Chef seine Vorschläge. Reform und Wettbewerbsfähigkeit bedingten einander, sagte er. Auch künftig werde der Flächentarifvertrag die Mindestbedingungen für die Arbeit bestimmen.
Heftige Kritik bezüglich seiner Empfehlung, über ein niedrigeres Rentenniveau nachzudenken, erntete er nicht nur von der SPD. Auch IG Metall, ÖTV und DAG machten klar, daß für sie eine Absenkung nicht in Frage kommt. Schulte verteidigte sich: „Das Festhalten am Althergebrachten hilft nicht weiter.“ roga
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