piwik no script img

SPD und Grüne fordern Haases Rücktritt

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD hat der Fraktion gestern empfohlen, bei der Parlamentsitzung am Donnerstag Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) zum Rücktritt aufzufordern. Zuvor soll jedoch SPD-Fraktionschef Klaus Böger nochmals ein Gespräch mit CDU- Fraktionschef Rüdiger Landowsky führen. Wenn sich die CDU dann nicht bewege, wolle die SPD Haase zum Rücktritt auffordern, erklärte gestern SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller am Rande der Fraktionssitzung. Der Parlamentspräsident kann nicht abgewählt werden. Die Grünen wollen ihm nach zahlreichen Fehltritten aber per Abstimmung nahelegen, das Amt aufzugeben. Haase sei „untragbar“. Der wissenschaftliche Parlamentsdienst – den Haase bekanntlich mit loyalen Kräften besetzt hat – hat gestern ein Gutachten vorgelegt, das den Antrag als nicht zulässig einstuft. Allerdings könnten auch nicht zulässige Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die CDU will über die Zulässigkeit des Antrags abstimmen lassen. Dann werde die SPD für die Beratung des grünen Antrags und eine Abstimmung votieren, so Stadtmüller. Haase müsse dann selbst die Konsequenzen aus dem Abstimmungsergebnis ziehen. „Wenn er im Amt bleibt, ist dies auch eine Belastung für die CDU“, sagte Stadtmüller.

Gestern wurde eine weitere Peinlichkeit Haases bekannt: Mit einem Schreiben vom 21. Mai informierte er alle Fraktionen über eine Einladung des Pekinger Volkskongresses „an eine mehrköpfige Delegation“ des Abgeordnetenhauses. Ziel sei „der direkte Kontakt zwischen den Volksvertretungen“. Demokratisch gewählt ist das Pekinger Parlament allerdings nicht. Haases Sprecher Jörg Nackmayr erklärte gestern, das Pekinger Stadtparlament habe den Wunsch nach einem Besuch in Berlin geäußert. Darüber müsse nun das Präsidium beraten. taz

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen