■ Am Rande: Aufhebung der NS-Urteile gefordert

Berlin (taz) – Geht es nach Berlins Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), müßten sofort alle noch gültigen NS-Unrechtsurteile pauschal aufgehoben werden. Dies sagte sie gestern bei einer Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer des Volksgerichtshofes im Berliner Kammergericht. Unerträglich sei für sie, daß die Urteile des Volksgerichtshofes unter dem Vorsitz des berüchtigten Präsidenten Roland Freisler sowie der nationalsozialistischen Sonder-, Stand- und Kriegsgerichte immer noch Rechtsgültigkeit besäßen, soweit sie nicht im einzelnen ausdrücklich aufgehoben worden seien.

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