Kritik an Kanther

■ Ausländerbeauftragte gegen neue Besuchsregelung für ausländische Gäste

Mainz (dpa/taz) – Die neuen Regeln zur Einladung ausländischer Gäste sollen nach dem Willen der Ausländerbeauftragten noch vor dem Beginn der Reisewelle im Sommer aufgehoben werden. Dies forderten die Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden auf ihrer 13. Bundeskonferenz am Mittwoch in Mainz. In dem neuen Formular müssen, wie die taz in einem Beitrag am 3.5. aufgedeckt hatte, Deutsche und Ausländer, die Gäste aus visumpflichtigen Ländern einladen, genaue Angaben zu Einkommen und Wohnverhältnissen machen und sich verpflichten, für alle Kosten aufzukommen.

Das von der Bundesregierung im November 1996 eingeführte Formular, das von einigen Bundesländern bereits angewandt wird, verursache einen großen bürokratischen Aufwand und verhindere eine Vielzahl von Besuchen, kritisierte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen. Für die Einladung ausländischer Gäste müsse wie früher eine formlose glaubhafte Versicherung der Einladenden über die Versorgung der Gäste reichen. Es sei heute vielfach schwieriger, einen Gast aus dem Ausland einzuladen als zu DDR- Zeiten, sagte der Ausländerbeauftragte der Stadt Leipzig, Stojan Gugutschkow. Die Ausländerbeauftragten fürchten, daß mit dem Formblatt eine aufwendige Prüfung bundesweit Pflicht wird und der Datenschutz wegen der detaillierten Angaben gefährdet ist.

In einer Resolution zu den Bosnien-Flüchtlingen verurteilten die 120 Ausländerbeauftragten „auf das schärfste jede Strategie, die zu Panik unter den Flüchtlingen führt, wie sie insbesondere in Bayern mittels willkürlicher, überfallartiger Abschiebeaktionen verfolgt wurde“. Schmalz-Jacobsen rügte Verhaftungen am Arbeitsplatz oder die Abschiebung herzkranker Menschen. Die Konferenz verlangte, alle jungen Bosnier sollten eine in Deutschland begonnene Ausbildung abschließen dürfen.